• Marc DeSargeau und FAGULON

29.8.: Rechtsstaatliche Justiz und Niederlage für den Innensenator


"Wenn man sich in die Situation der Veranstalter und Anwälte versetzt, wird deren enorme Leistung und friedliche Persistenz erst spürbar. Die Demonstration wurde offenbar deshalb ganz kurzfristig verboten, weil man davon ausging, dass es 2-3 Tage vorher nicht mehr möglich sein würde, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Die Anwälte der Querdenker haben es dennoch geschafft. Die Justiz hat die lächerlichen Verbotsgründe weggewischt und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht am Sonntag gegen 2:30 Uhr dem Innensenator und der Polizeiführung die letzte und drastischste Ohrfeige verpasst. Man muss den Hut vor diesen Richtern und ihrem Arbeitsethos ziehen!


So war es auch nicht mehr nötig, sich auf die vielen tausend Demonstrations-anmeldungen zu berufen, welche die Anwälte angeregt hatten und die tatsächlich innerhalb von Stunden vorlagen. Es hat auch nicht geholfen, dass sich die Polizeibehörde und auch der Innensenator standhaft weigerten, diese anzunehmen. Wer gesehen hat, mit welch sportlicher Heiterkeit die Veranstalter und deren Anwälte diese Blockade und das stundenlange Warten vor verschlossenen Toren ertragen haben, kann nur staunen. Zu dieser Zeit hing ja noch das Damokles-Schwert des drohenden Verbots über ihnen. Der enorm aufwändige und kostspielige Aufbau der Bühne, der Lautsprecher und der Videowände musste eigentlich längst weitergehen! Wer hat das alles eigentlich bezahlt?


Der Innensenator stammt nach eigener Aussage aus einer treuen SED-Familie und ist deshalb bereits mit 18 in die Partei eingetreten. Diese SED-Sozialisation scheint jetzt wieder mit Macht hervorzubrechen. Sein Glaube daran, politisch Andersdenkende einfach verbieten zu können ist identisch mit den Methoden - ja sogar mit den Formulierungen - die das SED-Regime verwendet hat. Hier wurden Oppositionelle bis zum Mauerfall als "Zusammenrottungen feindlich-negativer Elemente" verunglimpft. Als das Regime zusammenbrach, hat sich Herr Geisel schnell (offenbar eher äußerlich) gewendet, allerdings wohl noch viel von dem alten DDR-Gedankengut behalten. Anders wäre nicht zu erklären, warum er neben der absurden Verbotsbegründung - einer reinen Vermutung - auch noch nachschob, dass er nicht noch einmal tolerieren wolle, dass Berlin eine Bühne für angebliche "Reichsbürger, Rechtsradikale und Corona-Leugner" abgeben könnte. Jeder, der die Demo am 1.8. gesehen hat, weiß, dass diese Behauptung eine Erfindung ist.


Als nun seine völlige Niederlage in zwei Instanzen rechtskräftig wurde, hat er sich - und/oder die Polizeipräsidentin - offenbar eine raffinierte Rache ausgedacht: Man sperrte ohne jeden Anlass den Demonstrationszug unter den Linden und auf der Friedrichsstraße ein. So schoben sich immer mehr Menschen zusammen, die auch in die (ebenfalls gesperrten) Seitenstraßen nicht ausweichen konnten. So konnte man konstatieren, dass der Mindestabstand ja nicht eingehalten würde. Die überraschten Demonstranten und Organisatoren reagierten nicht mit Wut und Aggression: Nein, sie blieben heiter und setzten sogar alle noch Masken auf, um das fiktive Argument der Ansteckungsgefahr zu beseitigen. Auch das nützte nichts: Man gab den Befehl, diesen Teil der Demonstration aufzulösen, weil ja angeblich die Hygieneregeln nicht eingehalten würden. Die Menschen blieben jedoch. Man griff sich dann wahllos einige heraus, um sie wie Verbrecher abzuführen und den anderen Angst zu machen. Aber auch nach Stunden war von "Auflösung" noch nicht viel zu sehen.


Dass dieses Verfahren nicht nur trickreich, sondern auch objektiv rechtswidrig war, interessierte die Polizeiführung nicht. Die Demonstration war ja genehmigt! Auch diese eklatante Missachtung des Rechts wird bei vielen Menschen lange in Erinnerung bleiben. Die Teilnehmer fragten sich natürlich auch: Wieso schaut man bei BLM-Demonstrationen, bei Drogendealern und Linksextremisten tatenlos zu und reagiert hier so völlig unverhältnismäßig und sogar illegal?"

Zitat aus: Die Großdemo am 29.8.2020. Was bleibt, was kommt? von Marc DeSargeau. https://www.fagulon.de/die-kunst-der-passiven-lüge/die-demo-am-29-8-2020/