• Marc DeSargeau und FAGULON

Der Dschungel der Gesetze und Verträge





Zitat 1: „Wie wir alle jeden Tag erleben und erleiden, ist in den letzten Jahrzehnten das Netz von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Verträgen so dicht geworden, dass man bei jedem Schritt in seinen Maschen hängen bleibt. Dieses schwer durchdringbare Geflecht von Lianen hat seine Quelle nicht nur in der Gesetzgebung des Bundes, sondern wuchert fröhlich auch aus den zahllosen Amtsstuben der EU-Beamten, von denen rund 4400 (!!!) deutlich höher bezahlt werden als die deutsche Regierungschefin. Was tun diese Leute für solch ein horrendes Salär? Sie produzieren ein strangulierendes Netz von Verordnungen für die Landwirtschaft, die Industrie und viele andere Bereiche. Hinzu kommen die Gesetze und Verordnungen auf der Ebene der Länder und Kommunen. Natürlich dürfen die vielen internationalen Verträge nicht vergessen werden, durch die das Handeln des Staates vorherbestimmt ist.


Unter diesen Bedingungen ist es unausweichlich, dass bei jedem Projekt endlose Genehmigungsverfahren, Gutachten und Nachplanungen erforderlich werden. Dazu kommen jahrelange Prozesse durch - zuweilen aberwitzige - Rechtsstreitigkeiten, die alle Betroffenen leicht anzetteln können, die sich irgendeinen Vorteil davon versprechen. Es gibt für alles und jedes ein Gesetz oder eine Verordnung, auf die man sich berufen kann. Es kommt allein darauf an, welche Konfliktpartei sich fester oder geschickter an die jeweiligen Lianen im Dschungel der Gesetze und Vorschriften klammert.“


Zitat 2: „Zu den aberwitzigen Verzögerungen großer Bauprojekte in Deutschland kommt noch eine - zunächst unbegreifliche - Kostensteigerung um den Faktor 2-5 als Regelfall hinzu. Wie ist das möglich? Wieder sind es die Regularien. Sie schreiben eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen und die Auswahl des billigsten Anbieters vor. Es handelt sich ja schließlich um Steuergelder. Da muss man doch sparsam sein. Jeder weiß jedoch bereits in der Planungsphase, dass viele der ausgewählten Unternehmen weder fachlich noch finanziell in der Lage sein werden, den jeweiligen Teilauftrag zu den angebotenen Kosten auszuführen. Also werden während der Bauarbeiten unzählige "unerwartete" Schwierigkeiten auftauchen, die den Zeitaufwand und die Kosten in die Höhe treiben. All dies muss analysiert und zwangsläufig genehmigt werden, sonst stände ja der gesamte Bau still. Dann gehen einige der Firmen natürlich Pleite, andere produzieren Murks. Nun müssen andere das Projekt übernehmen, oftmals bereits fertiggestellte Teilbereiche wieder einreißen und von vorne anfangen. So geht ein Jahr nach dem anderen ins Land und es werden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Ist das Projekt dann doch endlich fertig, kann sich kaum einer erinnern, wann und warum es eigentlich angefangen wurde.


Wie hinderlich dieser Wust von Gesetzen und Verordnungen inzwischen geworden ist, erschließt sich durch den Vergleich mit anderen Ländern in erschreckender Weise. Sinnfällige Beispiele hierfür lassen sich in Bauprojekten finden. So wurden in China z. B. in den letzten Jahren rund 20 riesige und architektonisch außerordentlich originelle Opernhäuser gebaut, die auch als Veranstaltungs- und Kongresszentren genutzt werden. Es reichte eine Planungszeit von zweieinhalb Jahren: Nach weiteren 2-3 Jahren waren die Bauwerke termingerecht und innerhalb des Kostenrahmens fertiggestellt. All diese atemberaubend schönen "funktionalen Gebäudeskulpturen" wurden von europäischen Architekten in Kooperation mit einheimischen und ausländischen Firmen ausgeführt. Genau so lief es bei der Errichtung von völlig neuen Wohnstädten für hunderttausende Menschen.


In Europa wäre kein einziges dieser Vorhaben möglich, wie sich am Beispiel der Elbphilharmonie, der Staatsoper Berlin, des Pergamon-Museums u.ä. Bauprojekten zeigen lässt. Will man einen großen Flughafen schnell und effektiv bauen, dann geht man am besten in die arabischen Öl-Scheichtümer oder nach China. Diejenigen Firmen, die bei dem relativ kleinen Kastenbau des neuen Berliner Flughafens kläglich scheiterten, machten Deutschland auch vor aller Welt lächerlich, weil sie ihre Projekte in anderen Ländern problemlos auf die Beine stellten.“


Zitat aus: Marionetten, Neo-Stalis und Monsterwellen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021