• Marc Friedrich, Matthias Weik und FAGULON

Die Lüge von der Medienvielfalt



Mit all den vielen Namen für Zeitungen, Sender, Internetplattformen und Buchverlage könnte man wirklich meinen, es gäbe eine große Vielfalt der Medien und damit auch ein breites Spektrum von Meinungen. Auf diese Weise sollte in einer Demokratie jedes Problem von allen Seiten beleuchtet und kontrovers diskutiert werden können, um Ideen für die beste Lösung zu sammeln. So hätten die Bürger und die Parlamentarier auch eine wesentlich breitere Grundlage für Entscheidungen über Gesetzesvorhaben der Regierung oder bei Wahlen. Da jedoch die Medien entweder in Form eines Staatsfunk-Konzerns oder in der Gestalt von wenigen Oligarch-Innen Medien konzentriert bzw. monopolisiert sind, wäre dieses Grundelement einer Demokratie nur zu erhalten, wenn die dort arbeitenden Journalisten unabhängig wären und in ihren politischen Präferenzen die Bevölkerung spiegeln würden. Genau das ist aber nicht der Fall. Es existiert ein immer engerer Meinungskorridor, der nur die links-grünen Wunschvorstellungen und Denkverbote zulässt. Alle Abweichler in den Redaktionen werden selbst bei kleinsten "Verfehlungen" radikal entfernt. Die anderen sehen zu und haben Angst. Rudeljournalismus und Selbstzensur sind also die Regel.


Wem gehören die Medien? Wer macht Meinung?


Zitat 1: "Bestimmen wenige Reiche tatsächlich die Meinung in Deutschland? Ist ein großer Anteil der Medien tatsächlich in den Händen von ein paar unfassbar reichen und mächtigen Menschen?


Die wichtigsten Player: Springer: Ganz vorne in Sachen Medienmacht ist zweifellos Friede Springer mit ihrer Axel Springer SE. Hierzu gehören BILD, Auto BILD, BILD am Sonntag, N24, WELT am SONNTAG, WELT und viele mehr. Der Konzern ist in über 40 Ländern aufgestellt, beschäftigt 16.350 Mitarbeiter und hat einen Umsatz von 3,18 Milliarden Euro.


Bertelsmann: Familie Mohn aus Gütersloh, stolze Besitzerin der Bertelsmann SE, hat mit Penguin Random House und 600.000 Millionen verkauften Publikationen nicht nur den größten Verlag der Welt, sondern zusätzlich noch die RTL Gruppe, Arvato sowie Gruner & Jahr. Gruner & Jahr wiederum ist an über 60 in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Dazu gehören die Manager Magazin Verlagsgesellschaft und der Spiegel Verlag. Vielleicht erklärt dies auch, warum der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der BILD dann stellvertretender Chefredakteur des SPIEGEL und mittlerweile wieder stellvertretender Chefredakteur der BILD werden konnte. Obendrein mischt Bertelsmann auch noch kraft seiner Bertelsmann Stiftung in der Politik mit. So hat sie und das von ihr dominierte Centrum Centrum für Hochschulentwicklung seit Mitte der 1990er-Jahre den Weg für Studiengebühren bereitet. Die ZEIT schrieb am 11. November 2007: »Auch an sozialpolitischen Reformen wie Hartz IV und dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit hat man mitgewirkt. Entscheidend sei damals gewesen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, ›dass die Stiftung ein Ort war, an dem Politiker frei diskutieren konnten‹. Dazu lieferte man in Gütersloh die passenden Informationen, und so nahm die Stiftung immensen Einfluss. Lange war das auch unumstritten.«


Burda: Die dritte mächtige Medienfamilie ist die Burda-Familie aus Offenburg mit rund 600 Medienprodukten wie Bunte, FOCUS, freundin, InStyle, Playboy, CHIP und dem Netzwerkportal Xing. Hiermit haben sie eine gigantische Datenbank mit unfassbar vielen Adressen und oftmals Lebensläufen. Da Daten ja bekanntlich Gold wert sind, kann man hier von einem beachtlichen »Goldschatz« sprechen. Der Medienkonzern hat seine Finger in 29 Ländern im Spiel."...


Die verfassungswidrige Zwangsabgabe für nicht bestellte und (oft) nicht genutzte Leistungen


Zitat 2: "Wenn Sie nicht zahlen, kommt nach zahlreichen Mahnungen und Drohungen der Gerichtsvollzieher, und schlussendlich findet man sich im Gefängnis wieder.73 Es gibt wohl keine Institution, die mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt und damit den Justizapparat auf Trab hält als der Beitragsservice. Getreu seinem Motto »Guter Service für die Beitragszahler/-innen« hat der Beitragsservice in den letzten 5 Jahren 6,33 Millionen Zwangsvollstreckungen in Auftrag gegeben. Seit 2015 waren es jedes Jahr mehr als eine Million Zwangsvollstreckungen gegen unwillige Beitragszahler. 2018 wurden 1,21 Millionen Zwangsvollstreckungen – das sind 3.600 pro Tag – durchgeführt!


Was die Wenigsten wissen: Das Landesgericht in Tübingen hat 2016 entschieden, dass der Beitragsservice keine Zwangsvollstreckungen, wie etwa der Staat, durchführen darf, denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staatsbehörden. In der Tat wirkt es für den Laien merkwürdig, dass die Öffentlich-Rechtlichen einerseits Staatsferne und Unabhängigkeit propagieren, wenn es dann aber ums liebe Geld geht, die Vorteile einer Staatsbehörde für sich beanspruchen. Trotzdem gibt es enge Bande zwischen den Unternehmen der Fernsehanbieter und dem Staat. Wer sonst bekommt noch praktisch in Echtzeit die Adressen von Neumietern zugesandt?


Acht Milliarden sind nicht genug Obwohl die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit 1995 förmlich explodiert sind, reicht das viele Geld der freiwilligen und unfreiwilligen Beitragszahler vorne und hinten nicht. Während die allgemeinen Verbraucherpreise von 1995 bis Ende 2018 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag um gut 70 Prozent. Gegenwärtig betragen die jährlichen Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro. Aber schon wird wieder aus den Rundfunkanstalten geschrien, dass das Geld nicht ausreiche. Die ARD will 1,84 Milliarden Euro mehr, das ZDF fordert 1,06 Milliarden Euro und Deutschlandradio 104 Millionen Euro mehr. Das wären jährlich 750 Millionen Euro mehr, was einem Aufschlag von über 9 Prozent entspricht. Der Rundfunkbeitrag müsste von jetzt 17,50 Euro auf 19,20 Euro monatlich steigen."


Zitat aus: Friedrich, Marc; Weik, Matthias; Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können (German Edition) (155-158 und 165-166). Eichborn-Verlag 2019. Kindle-Version.