• Marc DeSargeau und FAGULON

Die Qualen vor Wahlen (6): Strippen ziehende Obermarionetten und Drehtürkarrieren



Der Hintergrund dieses Textes:

Es handelt sich um gekürzte Zitate aus dem Buch „Marionetten, Neo-Stalis und Monsterwellen“ von Marc DeSargeau, erschienen im August 2021 im FAGULON-Verlag. Das ist kein Sachbuch, sondern eine literarische „Faction“, also eine Verbindung von Realitätsbeschreibung und literarischer Erfindung. Zur Anregung der eigenen Meinungsbildung werden die Ansichten der zwei Protagonisten des Buches gegenübergestellt. Der fiktive Bundesfinanzminister Prof. Dr. Jan Mayerhof war charismatischer Hoffnungsträger, der erst zwei Jahre vor seinem mysteriösen Tod von der Weltbank in die deutsche Politik wechselte. Kurz zuvor hielt er die hier zitierten Geheimreden. Um der Diskussion der im Internet verbreiteten Transkripte dieser Reden etwas entgegen zu setzen, wurde der fiktive „Spin Doctor“ Lothar Müller beauftragt, die jeweils passende, politisch korrekte Gegenpropaganda zu entwerfen. Beide Texte werden hier gegenübergestellt, so dass man sich leicht entscheiden kann, welcher Meinung man sich anschließen möchte.


Ausschnitt aus einer Rede des fiktiven Finanzministers Prof. Mayerhof:

Strippen ziehende Obermarionetten


Eine weitere – allerdings sehr kleine Gruppe – von Strippenziehern befindet sich auch unter den Parlamentariern. Es sind die Ober-Marionetten, die selbst an vielen Strippen hängen, von denen sie die meisten entweder nicht kennen oder nicht verstehen. Der absurde Fraktionszwang und das Hinterzimmer-Gekungel zur Auswahl der Kandidaten für die aussichtsreichen Listenplätze bei der nächsten Wahl sind die entscheidenden Machtinstrumente der Ober-Marionetten. Es sind erstaunlich wenige Personen. Einige der Spitzen der Fraktionen und die Küchenkabinette bestimmter Minister beziehungsweise der Regierungschefin gehören dazu.


Jeder Parlamentarier, der – sollte er ausnahmsweise mal eine eigene Meinung und eine gewisse Kenntnis der Gesetzesmaterie erworben haben – sich eine abweichende Ansicht, ja selbst nur eine öffentliche Hinterfragung der "politisch korrekten" Sprachregelung erlaubt, wird nicht nur mithilfe des Fraktionszwanges bei fast allen Abstimmungen seines verfassungsrechtlich garantierten Rechtes beraubt, das darin besteht, nur seinem Gewissen verantwortlich zu sein. Allein dieser Verfassungsbruch ist ein Skandal. Als wäre dies jedoch noch nicht genug der demütigenden Gängelung, gibt es noch ein effektives Mittel gegen Unbotmäßigkeit: Der Aufmüpfige erfährt andeutungsweise hinter den Kulissen, dass es bei der nächsten Wahl wohl kaum zu einem aussichtsreichen Listenplatz reichen wird, wenn sich das Verhalten des werten Genossen oder Parteifreundes nicht ratzfatz ändert. Innerhalb von Sekunden macht sich nach einem solchen Gespräch das gepeinigte Gewissen davon und nimmt die kritische Meinung des betroffenen Parlamentariers gleich mit. Die Angst vor dem Verlust von Status und Salär eines Abgeordneten haben beide zum Schweigen gebracht. Nun flüchten sie schamvoll ins Nichts.


Das Methodenarsenal der Ober-Marionetten ist aber noch reichhaltiger: Man legt fest, wer im Plenum redet und sich so profilieren darf. Man bestimmt, wer wohin reisen kann, in welchen Ausschüssen der Abgeordnete sitzt und wie sein Büro und die Mitarbeiter beschaffen sind. All dies sind subtile, aber hocheffektive Methoden, mit denen man Parlamentarier zum abnickenden Stimmvieh unverstandener Gesetze degradiert. Das deutsche Parlament ist in weiten Teilen die Persiflage einer repräsentativen Demokratie.Das ist alles nicht besonders schlimm, wenn die Dinge ihren geregelten Gang gehen, Wirtschaft und Finanzen halbwegs in Ordnung sind. Wenn allerdings das Schiff auf eine riesige Klippe zusteuert, dann werden sich diese Mechanismen als fatal erweisen. Man wird es erst bemerken, wenn es längst zu spät ist! Große, reich begrünte Bäume fallen plötzlich und unerwartet im Sturm, wenn sie innen hohl und morsch sind.


Ein paar standhafte Abweichler, die bravourös ein Direktmandat erworben haben, sind Ausnahmen, welche die Regel bestätigen. Nach allem, was man nach dem Zerfall der Macht der "Partei der Arbeiterklasse" im früheren Ostblock hören kann, war das Verfahren bei der innerparteilichen oder parlamentarischen "Demokratie" dort sehr ähnlich. Allerdings saßen in den allmächtigen Politbüros alte Profis, die auf ihrem Spezialgebiet oft jahrzehntelange Erfahrungen hatten. Wenn also ein kleines, naturgemäß inkompetentes Küchenkabinett eine Entscheidung getroffen hat, dann können diese Ober-Marionetten, die an den Fäden der Bänker-Spekulanten tanzen, ganz einfach erreichen, dass das Fußvolk der parlamentarischen Marionetten innerhalb von wenigen Tagen zwei- bis dreistellige Milliardenkredite und Bürgschaften auf Kosten aller Bürger abnickt. Beispielsweise waren an der Bankenrettung 2008 nicht mehr als 10 Personen auf Regierungsebene involviert. Sie alle waren ahnungslose und nach eigenem Bekunden hoffnungslos überforderte Laien.


Wenn sich dann ein Parlamentspräsident über die Geschwindigkeit des Verfahrens oder die Auslassung der Show eines handhebenden Marionetten-Balletts beschwert, kann dies bei Insidern nur ein mitleidiges Hohnlachen hervorrufen. Alles was seine Beschwerden bei späteren Gelegenheiten erreichten war, dass das "Primat des Parlamentes" gewahrt wurde, indem jeder Abgeordnete einen Tag vor einer Abstimmung über weitere Milliarden ein Konvolut von mehreren hundert Seiten erhielt, welches er selbst dann nicht hätte durchlesen können, wenn er in der Lage gewesen wäre, auch nur ein wenig davon zu verstehen. Ein rechtschaffener, aber lächerlich naiver Mann, dieser Parlamentspräsident. Er war nicht einmal Mitglied im Club der Ober-Marionetten. Der Mann konnte vernünftig reden, hatte aber rein gar nichts zu bestimmen.


Empfehlungen zur Gegenpropaganda, verfasst vom fiktiven „Spin Doctor“ Lothar Müller: Man sollte aus naheliegenden Gründen die Inhalte dieses Abschnittes der Rede von JM komplett ignorieren. Stattdessen muss man versuchen, die Diskussion komplett zu drehen. Das heißt, man schneidet ein Zitat aus seinem Zusammenhang heraus und präsentiert es mit einer neuen inhaltlichen Rahmung. Ich empfehle deshalb das Zitat "Nach allem, was man nach dem Zerfall der Macht der 'Partei der Arbeiterklasse' im früheren Ostblock hören kann, war das Verfahren bei der innerparteilichen oder parlamentarischen 'Demokratie' dort sehr ähnlich." als Dreh- und Angelpunkt zu verwenden.


Damit kann in der Öffentlichkeit in überzeugender Weise der Eindruck erweckt werden, dass JM die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik mit der SED-Diktatur gleichsetzte. Die entsprechende Empörung von Journalisten und Politikern sollte dann in Richtung der Frage kanalisiert werden, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass ein Mann mit dieser Sicht auf unser Gemeinwesen auf den wichtigsten Ministerposten gelangen konnte. Schließlich muss der Eindruck entstehen, dass sein unrühmlicher Tod eher eine Befreiung als ein Verlust für die Gesellschaft ist.


Ausschnitt aus einer Rede des fiktiven Finanzministers Prof. Mayerhof:

Die Folgen des Ämterkarussells und der Drehtürkarrieren


Das nach jeder Kabinettsumbildung übliche Ämterkarussell leistet einen wichtigen Beitrag dazu, auch die erfahrenen Politiker immer wieder in die Rolle von Amateuren zu versetzen: Sie müssten eigentlich nach dem Vorbild der beliebten Kinderspielzeuge "Transformer" werden. Wer eben noch Wirtschaftsminister war, wird jetzt Verteidigungsminister, wer sich gerade als Kanzleramtsminister eingearbeitet hatte, ist plötzlich Gesundheitsminister. Der Innenminister wird zum Agrarminister und die Arbeitsministerin soll die Verteidigungsstrategie des Landes entwerfen und umsetzen. So sind die Politiker gezwungen, im doppelten Sinne als Marionetten zu agieren, die vor der Fassade der Demokratie tanzen. Sie sind bereits relativ machtlos, weil durch Gesetze, Verträge und den Haushaltsplan fast alles bereits festgelegt ist. Der Gestaltungsspielraum ist dementsprechend klein. Aufgrund ihrer mangelnden Fachkenntnis sind sie in diesem dürftigen Handlungsraum hilflos den Ministerialen ausgeliefert, die seit Jahren oder Jahrzehnten auf ihren Beamtensesseln sitzen und deshalb enge Netzwerke untereinander pflegen. Sie hängen aber oft – meist ohne es zu wissen oder wissen zu wollen – an den Strippen der Finanzwirtschaft und Großindustrien.


Zunehmend wird auch in Deutschland eine weitere Steuerungsmethode von Politikern akzeptabel: die Drehtür-Karriere. Politiker verabschieden sich plötzlich aus ihren Ämtern, weil sie angeblich ausgelaugt sind und sich mehr der Familie widmen wollen. Kurz danach tauchen sie in hochdotierten Positionen in den Industrien auf, für welche sie zuvor als Minister oder Staatssekretäre zuständig waren. Ein Schelm, wer behauptet, dass der Eintritt in die Drehtür erst Wochen nach dem Ausscheiden des amtsmüden Politikers besprochen worden wäre! Die Drehtür ist eine Form der Bestechung und Schaffung von Netzwerken, die gegenwärtig alle Bereiche der internationalen Finanzwirtschaft und Großindustrie sowie die wichtigen Regulierungs- und Kontrollbehörden (insbesondere in den USA) durchdrungen hat. Zwangsläufig handelt es sich beim Agieren in solchen Netzwerken nicht nur um Gefälligkeiten.


Wenn allein die mächtigste Firma unter den großen Finanzspekulanten weltweit nahezu alle wichtigen Chefsessel der relevanten Ministerien, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen mit ehemaligen Mitarbeitern besetzt hat, wird wohl kaum jemand annehmen wollen, dass es sich hierbei um Zufälligkeiten handelt. Natürlich fühlt man sich weiterhin als Mitglied des Klubs der „Shaker und Maker" und wird auch so behandelt. Es bedarf also nur sehr dezenter Hinweise, damit die Entscheidungen der "Aufsichtsbehörden" im erwünschten Sinne ausfallen. Sollten die offensichtlichen Interessenkonflikte gelegentlich den einen oder anderen der "Ehemaligen" zu einer missliebigen Entscheidung verführen, gibt es sicherlich auch noch andere Mittel, ihn wieder auf den rechten Pfad zurückzuführen: Nahezu jeder dürfte aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit und mithilfe eines Geheimdossiers, welches die wichtigen Leute im Tresor haben, erpressbar sein. Diese Methode ist sehr wirksam, was sich auch daran zeigt, dass sie selten eingesetzt werden muss. Ein FBI-Chef hat sich auf diese Weise jahrzehntelang an der Macht gehalten.


Empfehlungen zur Gegenpropaganda, verfasst vom fiktiven „Spin Doctor“ Lothar Müller: Zunächst muss in der Auseinandersetzung mit diesen Thesen behauptet werden, dass Mayerhof selbst ein Beispiel für eine Drehtürkarriere gewesen sei. Er war zunächst Professor in Harvard und Yale, ist dann in führender Position in der Weltbank gelandet und schließlich deutscher Finanzminister geworden. Also muss man die Frage stellen, wann er zum Beispiel als Minister nicht primär die deutschen Interessen, sondern die seiner Seilschaft in der Weltbank vertreten hat.


Zudem ist es jedoch wichtig, ununterbrochen die offizielle politische Sprachregelung zu wiederholen, dass durch den Wechsel von ehemaligen Managern großer Finanzkonzerne in die Ministerien oder Zentralbanken gerade jene Insiderkenntnisse nutzbar gemacht werden können, die normalen Politikern fehlen. Nur so könne man den Tricks der internationalen Finanzpokerspieler auf die Schliche kommen und ihre Macht eingrenzen.


Zur Begründung der Ministerrotationen eignet sich die Behauptung, dass dadurch ein frischer Blick auf alte Probleme ermöglicht wird, also der Betriebsblindheit von Langzeitministern vorgebeugt wird. Hierzu darf man aber keinesfalls die oberen Ränge der Ministerialen befragen. Wenn von diesen Leuten die Frage „Ist der Termin wichtig?“ verneint wird, kommt die Antwort der unteren Chargen „OK, dann können wir den Minister hinschicken.“ Diese Praxis und die lückenlose Steuerung der Minister durch Terminhetze, fertige Redemanuskripte und Sprechzettel müssen ebenfalls unerwähnt bleiben.


Zitat aus: Marionetten, Neo-Stalis und Monsterwellen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021