• Matthias Weik, Marc Friedrich und FAGULON

Haftung einführen, Lobbyismus und Steuerflucht eindämmen


Wenn man die nachfolgend zitierten, richtigen Forderungen liest, kann es einen traurig und resigniert stimmen. Viele andere haben in Büchern, Artikeln und Talkshows die gleichen oder ähnliche Vorschläge gemacht. Sie erscheinen eigentlich allen Menschen sinnvoll und richtig. Die schließt auch viele Politiker ein. Sie können jedoch aufgrund ihres Marionettenstatus kaum etwas ausrichten und halten sich deshalb mit ihren wahren Meinungen in der Öffentlichkeit auch gern zurück. Es hat sich also nach 2008 wenig geändert und es wird sich auch kaum etwas bewegen, wenn nicht ein Zusammenbruch des Wirtschafts- und Finanzsystems die politischen und ökonomischen Freiräume schafft, die für grundlegende Reformen erforderlich sind. Das allerdings wäre ein Hoffnungsschimmer.


Zitat 1: "Risiko und Haftung gehören in einer Marktwirtschaft zwingend zusammen. Momentan ist es aber so, dass Entscheidungsträger weder in der Politik, noch in der Finanzbranche oder bei Großunternehmen die Folgen ihres Handelns persönlich tragen müssen. Sofern es Managerhaftung gibt, ist diese viel zu vage definiert- und wird zudem über entsprechende Versicherungen auch noch auf Eigentümer, Aktionäre und Kunden abgewälzt. So wie jeder Unternehmer und jede Privatperson für Fehlentscheidungen und übertriebene Risiken haften muss, so sollte auch jeder Manager und jeder Politiker für seine Fehler persönlich haften müssen. Wir sind felsenfest überzeugt, dass exzessive Spekulationen, riskante, fragwürdige Entscheidungen, Vetternwirtschaft und auch Steuergeldverschwendung größtenteils von ganz alleine verschwinden würden, wenn die Verantwortlichen mit Haus und Hof dafür geradestehen müssten. Solange die Protagonisten keinerlei Strafen befürchten müssen, sondern selbst absolute Nieten in Nadelstreifen mit Boni, Aktienpaketen und Abfindungen verwöhnt werden, wird sich nichts ändern. Risiko und Haftung gehören zusammen wie Tag und Nacht.


"Banken, Unternehmen, Politik und Verwaltung brauchen klar definierte Haftungskaskaden: Wer ist wofür in welchem Umfang verantwortlich und kann dementsprechend persönlich zur Rechenschaft gezogen werden? Hart gesagt: Wer Mist baut, wird zur Kasse gebeten. Erst wenn ein komplett gerupfter Versager oder Betrüger sich im letzten Dreiteiler bei der Arbeitsagentur anstellen muss, wird die Kaste der Entscheidungsträger erkennen, was die Stunde geschlagen hat."...


"Lobbyismus hat tausend Gesichter. Vom vertraulichen Hintergrundgespräch bei Häppchen und Wein über halb- oder nichtöffentliche Anhörungen in Parlamentsausschüssen und Kommissionen bis hin zu von der Industrie gesponserten Anwälten, die sich in Ministerien ihre Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen selbst passend schreiben, sind beim Thema Interessenvertretung der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Demokratie ist auch Ausgleich unterschiedlichster Interessen. Von daher ist es legitim, dass sich Vertreter dieser Interessen bei Parlamenten, Ministerien oder Behörden Gehör verschaffen. Es ist nicht einmal etwas dagegen einzuwenden, dass nicht jedes gesprochene Wort schon fünf Minuten später über den Sender geht. Aber im Ergebnis muss Interessenvertretung vollständig transparent sein: Wer hat wann mit wem über was gesprochen? Welche Forderungen wurden erhoben, welche Vorschläge gemacht, welche Absprachen getroffen, welche Ansinnen berücksichtigt? In Gesetzgebungsverfahren müsste quasi hinter jedem Satz eines Entwurfstextes stehen, wer ihn da warum hat reinschreiben lassen."...


Zitat 2: "Wo Steuerhinterziehung - zu Recht - hart bestraft wird, da darf die Verschwendung von Steuergeld kein Kavaliersdelikt sein – oder unter Mottos wie »Irren ist menschlich«, »Wo gearbeitet wird, passieren Fehler« verbucht werden. Wer das Geld der Bürger ausgibt, es gar mit vollen Händen sinnlos zum Fester hinauswirft, der muss bei Missmanagement und offensichtlichem Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können.


Mehr als die Hälfte aller steuerrechtlichen Bestimmungen der Welt sind in einer einzigen Sprache verfasst: Deutsch. Wir haben das mit weitem Abstand komplizierteste und undurchdringlichste Steuersystem der Welt- eine Leistung, um die wir freilich nirgendwo auf der Erde beneidet werden. Um die Steuergerechtigkeit in unserem Land wieder herzustellen, ist eine Vereinfachung des Steuersystems unverzichtbar. Es kann nicht sein, dass sich nur Menschen mit Geld teure und damit erstklassige Steuerberater leisten können, die dann dafür sorgen, dass sie kaum Steuern zahlen müssen, während Normalverdiener nicht mal mehr beim Kilometergeld schummeln können. …


Machen wir uns nichts vor: Nicht vor jedes Steuerparadies der Erde können die Götter einen Erzengel mit Flammenschwert stellen. Geschweige, dass sich sämtliche fiskalischen Gärten Eden je schließen lassen. Sehr wohl lässt sich dagegen die Attraktivität von Umzügen in Steueroasen verringern. Auch Vermögenseinkommen müssen schlicht komplett in dem Land versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden. Nicht dort, wo Vermögende sie vereinnahmen und verprassen."


Matthias Weik und Marc Friedrich, Der Crash ist die Lösung. Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten. Eichborn Verlag, 2014, Seite 310-312