• Jens Gnisa und FAGULON

Migranten: Die Räder der Justiz stehen still


Während allein in Berlin jedes Jahr rund 13.000 Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt werden und z.T. im Gefängnis landen und angesichts der Unerbittlichkeit, mit welcher Parksünder verfolgt werden, ist verständlich, dass die meisten Menschen fassungslos vor der Nachsicht oder Gleichgültigkeit der Justiz gegenüber Straftaten von Migranten stehen. Hinzu kommt, dass die staatlich bezahlten Anwälte von Migranten eine wunderbare und risikolose Einkommensquelle gefunden haben, indem sie mit allen möglichen juristischen Tricks die meisten rechtmäßigen Abschiebungen verhindern. Viele sind angesichts dieser Zustände der Meinung, dass es sich in Deutschland längst nicht mehr um einen Rechtsstaat, sondern um einen "Titular-Rechtsstaat" handelt. Er maßt sich diese Bezeichnung an, hat sie aber schon lange nicht mehr verdient. Der gleichen Meinung ist auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.


Zitat:

"Eigentlich müssten in jedem Fall, in dem mehrfach Sozialhilfe bezogen worden ist, Strafanträge gestellt werden. Es handelt sich nämlich ganz klar um Betrug. Dies geschieht jedoch längst nicht in allen Fällen, weil das Ärger und Arbeit bedeutet. Wenn doch, sind keine hohen Strafen zu erwarten.


Den Ersttätern wird vom Rechtsstaat eine gewisse wirtschaftliche Not zugebilligt, sodass es im Regelfall nur zu geringen Geldstrafen kommt. Der Staat muss jetzt sogar aufpassen, sich nicht völlig vorführen zu lassen. Wenn sich etwa eine ukrainische Familie - wie vor dem Verwaltungsgericht Münster 2017 verhandelt - als Syrer ausgibt und dann gegen die Aberkennung des Flüchtlingsstatuses klagen kann, versteht das der Bürger nicht mehr.


Das Ausländerrecht wird - obwohl demokratisch legitimiert - einfach nicht umgesetzt, weil es nicht in die politischen und ideologischen Zeitströme hineinzupassen scheint. Das Ergebnis ist eine gewaltige Anzahl eigentlich ausreisepflichtiger Ausländer, die auf Staatskosten in Deutschland leben, aber auch nicht in das System integriert werden können, da ihr Aufenthalt hier unsicher ist. Das fördert nicht nur einen Sumpf menschlicher Verzweiflung, sondern auch und vor allem Kriminalität."

Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 32