• Thilo Sarrazin und FAGULON

Pragmatische Maßnahmen gegen die Migrantenflut



Angesichts von Armut, kriegerischen Auseinandersetzungen, Bürgerkriegen, dem Terror islamistischer Milizen und von Dürrekatastrophen in vielen Teilen der Welt ist es mehr als verständlich, wenn sich Hunderttausende oder sogar Millionen aufmachen, um im reichen Westen ein besseres Leben zu finden. Dies gilt besonders dann, wenn einige Staaten, ihnen eine unbegrenzte Luxusalimentierung garantieren. In Deutschland kommt der noch ein weiterer Vorteil hinzu, der sonst nirgendwo auf der Welt gewährt wird: Die abgelehnten Migranten/Asylanten können auf Kosten der Steuerzahler gegen eine Abschiebung klagen und haben zudem ein reiches Repertoire von Methoden den Vollzug einer Abschiebung zu verhindern.


Man darf nicht übersehen, dass sich im Zusammenhang mit der illegalen Migration ein riesiges Netzwerk krimineller Schlepperbanden gebildet hat. Sie fordern vergleichsweise riesige Summen, Dafür verschulden sich oft die Familien derjenigen, die sich auf die Reise nach Europa machen. So entsteht ein zusätzlicher Druck, in jedem Fall in das gelobte Deutschland oder Schweden zu gelangen, denn man muss der Familie möglichst bald das geborgte Geld zurückzahlen. All dies ist subjektiv verständlich, fördert aber auch die Macht der - durch westliche Organisationen nicht angreifbaren - Schlepper-Organisationen. Dieser Teufelskreis kann allerdings durchbrochen werden.


Andere westliche Staaten haben wirksame und rigide Maßnahmen gefunden, diesem verständlichen Migrationsdruck Einhalt zu gebieten. Am besten mit den europäischen Staaten vergleichbar sind dabei Neuseeland und Australien. Nachdem sie verkündeten, alle illegalen Migranten gewaltsam wieder zurück zu schicken, kamen innerhalb von weniger Wochen keine Boote mehr an. Haben sie die "westlichen" und "christlichen" Werte verraten oder waren sie einfach nur pragmatisch und realistisch? Welche rechtskonformen Möglichkeiten Deutschland hätte, um mit der Migrantenflut umzugehen, beschreibt u.a. Sarrazin in seinem letzten Buch.


Zitat 1: "Ansprüche eines nach Deutschland Eingereisten auf Leistungen des deutschen Staates und die Möglichkeit, hinsichtlich des Aufenthaltsstatus vor deutschen Gerichten zu klagen, dürfen erst zu dem Zeitpunkt aufleben, zu dem der Betroffene einen legalen Aufenthaltsstatus erhält. Davor muss er, rechtlich gesehen, als nicht eingereist gelten, er hält sich also quasi in einer virtuellen Transitzone auf. Einen vorläufigen Aufenthaltsstatus erhält er erst dann, wenn eine innerhalb von 30 Tagen vorzunehmende Vorprüfung ergeben hat, dass die Aussichten auf die Gewährung politischen Asyls gemäß Art. 16a GG sehr gut sind. Bis zu einem positiven Ergebnis der Vorprüfung gibt es keinen Anspruch auf Bewegungsfreiheit, und das Ausländerrecht findet keine Anwendung.


Auf dieser Grundlage sollte der idealtypische Ablauf wie folgt aussehen: Alle Zuständigkeiten zur Identitätsprüfung, Antragsprüfung und Entscheidung über das Aufenthaltsrecht werden bei einer Stelle konzentriert. Diese Stelle entscheidet grundsätzlich in maximal 30 Tagen. Ein weiterer Rechtsweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausgeschlossen. Anwälte, die als Rechtsbeistand arbeiten, müssen bei der zentralen Stelle zugelassen sein. Ihre Vergütung erfolgt in Form einer Fallpauschale. Die Kosten werden von der zentralen Stelle übernommen. Bis zur Entscheidung gilt der Antragsteller als nicht eingereist, der Aufenthalt in einer Transitzone ist Pflicht.


Durch Verlassen der Transitzone oder illegale Einwanderung wird der Aufenthaltsanspruch verwirkt. Während der Wartephase auf eine Entscheidung in der Transitzone wird der Unterhalt so bemessen und in solch einer Form gewährleistet, dass finanzielle Transfers in die Herkunftsländer ausgeschlossen sind. Außerhalb der Transitzone wird Unterhalt nicht gewährt. Alle illegalen Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber werden in einer zentralen Datei erfasst. In dieser Datei werden neben den Angaben zur Person die DNA, die Fingerabdrücke und ein Abbild der Iris gespeichert. Auf diese Datei haben alle Polizei- und Meldebehörden des gesamten Schengen-Raums Zugriff. So können Doppel- und Fehlerfassungen vermieden und Betrugsversuche aufgespürt werden."

Thilo Sarrazin, Feindliche Übernahme, Finanzbuch Verlag 2018, Seite 397



Zitat 2: "Insbesondere an der DNA können auch die Herkunftsangaben überprüft werden.

Abgelehnte Asylbewerber haben keine legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten. Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen sich bis zu ihrer Rückführung in dazu vorgesehenen Einrichtungen aufhalten. Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und ausnahmslos abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt in das Herkunftsland oder in das Land des letzten Aufenthalts vor dem Übertritt in die EU.


Soweit Boote mit Flüchtlingen und illegalen Einwanderern auf See aufgebracht bzw. aus Seenot gerettet werden, werden diese nach gegebenenfalls notwendiger medizinischer Versorgung und nach Registrierung in der zentralen Datei unverzüglich wieder an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht. Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter

militärischem Schutz.


Die obigen Vorschläge haben keinen endgültigen Charakter. Sie sind für Modifikationen offen, soweit dabei das zugrunde liegende Prinzip gewahrt oder gestärkt wird: Alle betroffenen Rechtsmaterien (auch die Beachtung von Vorgaben des Völkerrechts) und die auf ihnen gründenden Verfahren müssen ein zentrales Kriterium erfüllen. Sie müssen geeignet sein, unerwünschte unkontrollierte Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union wirksam zu unterbinden. Erst so wird der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie aus wirtschaftlichen oder demografischen Gründen gewünscht wird. Wünschenswert wäre es, die oben beschriebenen Prinzipien und Abläufe auch zu den Eckwerten einer europäischen Politik des wirksamen Grenzschutzes und der Kontrolle von Einwanderung zu machen. Gegenwärtig (Juni 2018) sind dazu auf europäischer Ebene noch keine Umrisse erkennbar."

Thilo Sarrazin, Feindliche Übernahme, Finanzbuch Verlag 2018, Seite 398


Zitat 3: "Die klassische Entwicklungshilfe ist weitgehend gescheitert, sie konnte die Probleme nicht lösen. China, Singapur oder Vietnam zeigen, wie es geht, nämlich durch Bildung, Disziplin, Fleiß und eigene Anstrengung. Länder wie Nigeria Syrien oder Afghanistan sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Fluchtursachen bekämpfen heißt: die kulturellen Einstellungen in den Krisenländern ändern, Unwissenheit, Korruption und schlechte Regierungspraxis bekämpfen. Dabei kann und muss der Westen helfen. Aber er darf dabei nicht als Vormund auftreten und muss den Stolz der Völker in den Krisenländern respektieren. Der Erfolg ist ungewiss und wird viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen.


Bis dahin muss Europa seine Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen. Das ist möglich, wie die Beispiele Kanada, Australien, Israel oder auch Großbritannien zeigen. Man muss es nur wollen. Jeder illegale Einwanderer, der über das Mittelmeer oder die Balkanroute zu uns möchte, muss schon vor dem Aufbruch erfahren, dass sein Vorhaben chancenlos ist, weil jedes aufgegriffene Boot sofort wieder an den Ausgangspunkt der Reise gebracht wird. Die Energie der Menschen muss sich auf bessere Verhältnisse in den Heimatländern richten. Das ist die einzige kausale Lösung des Flüchtlingsproblems.


Oberst Redda, Offizier der libyschen Küstenwache, sagte im Januar 2018: »Die Europäer haben Grund, Angst zu haben. (...) Wenn das so weitergeht, dann siedelt ganz Afrika über.«

Wo aber die Ankunft in Europa nicht möglich ist, wird auch der Aufbruch nicht stattfinden. Das zeigte sich im Sommer 2017 auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Sizilien. Als die Zusammenarbeit der italienischen und libyschen Küstenwache die Flucht über das Mittelmeer weitgehend erschwerte, sank nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge auf dieser Route, sondern mehr noch die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen dramatisch. Ein strikteres Grenzregime bleibt so lang unverzichtbar, bis sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Herkunftsländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ausreichend verbessert haben. Das wird noch viele Jahrzehnte dauern."

Thilo Sarrazin, Feindliche Übernahme, Finanzbuch Verlag 2018, Seite 390