• Kisten Heisig und FAGULON

Zusammenführung aller Daten über Kriminelle



Der Datenschutz ist in Deutschland in vielfacher Hinsicht ein Kriminellenschutz geworden. So können und konnten die Behörden lange überhaupt nicht herausfinden, welche Migranten von einer Stelle zur anderen reisten, um unter anderen Namen immer neue Sozialhilfeleistungen zu kassieren. Ähnlich ist es auch beim Datenaustausch zwischen verschiedenen Sicherheitskräften. Auf diese Weise wird eine effektive Kriminalitätsbekämpfung - insbesondere im Zeitalter des Internets und der Handys - enorm erschwert. Auch die Versuche, die europäischen Datenbanken miteinander zu vernetzen, sind immer wieder durch hinhaltenden Widerstand unmöglich gemacht worden. Das setzt besonders der effektiven Bekämpfung der Clankriminalität und der Verfolgung von islamistischen Terroristen unnötig enge Grenzen.


Gleichzeitig wird aber jede Form des Datenschutzes im privaten Bereich aufgehoben, weil die Firmen und Internetplattformen die Gesetze listig in ihr Gegenteil verkehren: Sie fragen höflich nach Zustimmung zur Speicherung und Weitergabe sämtlicher Nutzerinformationen z.B. bei einer Suche im Internet. Dann bieten sie eine lange Liste von Möglichkeiten zur Einschränkung dieser Datennutzung an. Diese ist so lang und kompliziert, dass sich kaum jemand die Mühe macht, endlos viele Häkchen zu setzen bzw. zu eliminieren. Ergo: Man klickt auf "alles akzeptieren", um schnell weitermachen zu können und hat damit einer maximalen Durchleuchtung und dem Gegenteil des Datenschutzes freiwillig die Tür geöffnet. Warum ist also auf diesem Hintergrund der Datenschutz der Kriminellen oder Verdächtigen schutzwürdig?


Zitat: "Als konkrete Ausgestaltung der interdisziplinären Zusammenarbeit lernen wir in einem Stadteil die Einrichtung „TIP – Transter Informatie Punt“ kennen. Hier geht es speziell um straffällige Jugendliche. Polizei, Jugendamt, Schule, Gesundheitsbehörde und Arbeitsamt tragen ihre jeweiligen Informationen zusammen. In Besprechungen, aber auch in einer von allen Beteiligten gespeisten Datenbank werden die Tatsachen gebündelt erfasst, aufgrund derer die Behörden bereits mit einer Familie zu tun hatten. Die Datei lässt deshalb ein umfassendes Bild bezüglich der sozialen Verhältnisse zu. Eine vorhandene Kriminalitätsbelastung wird hier erfasst.


Man will den Effekt des „Wir kennen euch" im Stadtteil etablieren, wie ein Beamter bei „TIP“ unumwunden zugibt. In Fallrunden werden sodann die konkreten Problemlagen der delinquenten Jugendlichen analysiert: wer wo wohnt und mit wem welche Straftaten begeht, ob eine Bande aktiv ist. Die Anführer von Jugendgruppen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, können so rasch identifiziert und isoliert werden. Auch hier reicht der Druck bis hin zum erzwungenen Umzug in einen anderen Bezirk und zum Stadtteilverbot. Verbunden wird all dies mit einer Kette von sozialen Hilfsangeboten."

Kirsten Heisig, Das Ende der Geduld, Konsequent gegen jugendliche Straftäter, Verlag Herder, 2010, Seite 171