Warum sind die Protestdemonstrationen politisch wirkungslos geblieben?
Solange kein wirtschaftlicher Zusammenbruch durch die Kombination des Platzens der internationalen Finanzblasen mit massenweisen Insolvenzen erfolgt, wird sich vermutlich kaum etwas an der Zusammensetzung der Parlamente ändern. Der Grund: rund 40-45 Millionen der ungefähr 60 Millionen Wahlberechtigten verbindet ein zentrales Interesse. Sie wollen ihre Ansprüche und Besitzstände gesichert sehen. Diese Gruppe besteht aus den Rentnern, Transferempfängern, Angestellten und Beamten des Staates und den Beschäftigten der Sozialdienste.
Solange also keine Hyperinflation und Massenarbeitslosigkeit ähnliche Verhältnisse entstehen lässt wie zur Weltwirtschaftskrise 1929, sind diese Menschen (verständlicherweise) kaum für eine Umwälzung zu gewinnen. Allerdings: Es gab auch aus scheinbar gesicherten Verhältnissen eine „friedliche Monsterwelle“, die scheinbar felsenfest gegründete Staaten zum Einsturz brachte. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielten und wie sie sich wiederholen könnten, ist hier (1) beschrieben.
Es haben viele große und friedliche Demonstrationen gegen die z.T. sinnlosen Restriktionen stattgefunden. Einige der Organisatoren haben mit bewundernswerter Energie dafür gearbeitet und ihre berufliche Existenz aufs Spiel gesetzt. Die Regierung war unbeeindruckt und diffamierte die Demonstranten.
Geblieben ist jedoch die Erkenntnis des kompletten Desinteresses der Politiker an der Meinung vieler Bürger. Nachwirkend sind sicherlich auch die Erinnerungen an Polizeieinsätze, die trickreich Bürger zusammendrängten, um ihnen dann Verletzungen der (sinnlosen) Abstandregeln vorzuwerfen und die Demonstrationen zu verbieten (2).
Besonders schockierend sind die zahlreichen Videobeweise für die Brutalität, mit welcher Polizisten versuchten, die Demonstranten einzuschüchtern, indem sie wahllos friedliche Teilnehmer herausgriffen und fürchterlich quälten. Dabei wurde auch vor Alten und Schwangeren nicht halt gemacht, wie eindeutig bewiesen ist. Es ist ein Wunder, dass dabei niemand (wie z.B. in den USA) zu Tode gekommen ist. Wie viele Videos beweisen, waren die Methoden identisch.
Warum die neuen Kleinparteien kaum etwas erreichen dürften
Da sich die AfD immer mehr auf interne Auseinandersetzungen fokussiert und trotz einiger kluger Köpfe keine Alternative zur Corona-Politik der Regierung fand, sind viele neue kleine Parteien entstanden, die aus der Protestbewegung erwuchsen. Einige von Ihnen haben sich nach kurzer Zeit mit infantilem Gezänk zerstritten und dann z.T. neu formiert. Oft wird dabei die angebliche „Schwarmintelligenz“ der Basis-Demokratie beschworen und das Prinzip der „Mitmachpartei“ in den Vordergrund gestellt. Allerdings geht es bei komplexen politischen und wirtschaftlichen Problemen nicht darum, eine Lösung zu finden, die möglichst vielen Amateuren gefällt.
Wichtig im Interesse des Gemeinwohls ist es vielmehr, die intelligenteste und beste Lösung zu finden. Das ist in solchen Strukturen schwer bis unmöglich. Hier wären ganz andere Formen informierter Demokratie und neue, hochmoderne Regierungsformen nötig (3). Auch die große Mitmachplattform „Hallo Meinung“ hat sich nach diversen Personalwechseln in der Redaktion zu einer täglichen Youtube-Sendung mit Peter Weber entwickelt. Das ist oft nützlich und informativ und findet große Resonanz. Die Meinung der Mitglieder der Bewegung kommt aber nicht mehr zu Wort.
Selbst wenn einige dieser Gruppierungen – wie damals die Piratenpartei – in Parlamente kommen sollten, wird das schnell zusammengewürfelte Personal von Politamateuren wohl nicht mehr bewirken können als feurige Reden zu halten, die niemand in der Regierung interessieren. Alle Anträge werden abgelehnt und vergessen. Selbst die große Fraktion der AfD im Bundestag hat in vier Jahren nichts anderes leisten können.
Eine neue Kleinpartei hat jedoch einen charismatischen und honorigen Kopf an der Spitze: Jürgen Todenhöfer. Der dynamische und in vielen Kriegsgebieten gereifte Mann könnte durchaus die gleiche Resonanz erhalten, wie der ebenfalls 80jährige Bernie Sanders in den USA. Auch ohne die Millionen großer Spender wäre Sanders vermutlich sogar zweimal Präsidentschaftskandidat der Demokraten geworden, hätte ihn nicht das Partei-Establishment trickreich ausmanövriert. Allerdings ist auch bei Todenhöfer zu erwarten, dass ihn die Medien ignorieren werden. Zudem dürfte in Deutschland die Bereitschaft zu massivem Crowd-Funding wesentlich weniger ausgeprägt sein. Man braucht aber viel Geld, um der wahrscheinlichen Ignoranz durch die Konzern- und Staatsmedien etwas entgegen zu setzen.
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