• Marc DeSargeau und FAGULON

Die brutale Ungerechtigkeit der US-Justiz


Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit: Die „plea bargain“ Falle

Das US-Justizsystem hat zwei Besonderheiten, welche es besonders ungerecht machen und wo mittellose Angeklagte fast chancenlos sind. Zunächst sind die Staatsanwälte nicht auf Wahrheit, sondern auf Sieg aus. Dies bedeutet, möglichst viele Verurteilungen zu möglichst langen Strafen zu erreichen. Sie sind keine Staatsbeamten, die gleichermaßen zur Auffindung von belastenden als auch entlastenden Fakten verpflichtet sind. Viele der höheren Chargen müssen gewählt werden. Wiederum (wie bei den Polizeichefs) besteht das einzige quantitative Erfolgskriterium in der Zahl der Verurteilten und der Länge ihrer Strafen. Wenn also dem Angeklagten nicht reichliche Finanzmittel zur Verfügung stehen (ein guter Anwalt kostet oft 500 USD pro Arbeitsstunde), dann bekommt er einen unmotivierten Pflichtanwalt, der von seinem kärglichen Honorar kaum leben kann.


Die Staatsanwaltschaft versucht nun, unter allen Umständen den langwierigen Prozess vor einem Geschworenengericht zu vermeiden. Das würde die Zahl der durchführbaren Prozesse - und damit das "Erfolgskonto" - drastisch verkleinern. Also werden die Angeklagten mit einer langen Liste von strafbaren Verfehlungen konfrontiert. Die sich daraus ergebenden möglichen Gesamtstrafen sind in der Regel Jahrzehnte. Mit einem Pflichtverteidiger an der Seite ist das nicht durchzustehen. Die wenigen, die es versuchten, wurden meistens zu absurd hohen Strafen verurteilt. Auch das schreckt ab.

Also wird dem Angeklagten ein "plea deal" vorgeschlagen: Er bekennt sich in einigen Punkten schuldig und der Staatsanwalt handelt seinen Strafvorschlag mit dem Richter aus. Das Geständnis gilt als letztgültiger Beweis der Schuld. Danach spielt es keine Rolle, was neue Beweise später zeigen mögen. Also werden viele Menschen aus Angst vor einer höheren Strafe Verfehlungen zugeben, die sie überhaupt nicht begangen haben. Vermutlich sitzen viele Zehntausend Menschen auf diese Weise in den USA unschuldig oder wegen Bagatellen im Gefängnis.


Das Resultat dieses Verfahren ist erschreckend: 90% der Verhafteten gehen ein "plea deal" ein und landen im Gefängnis. Nur 2% wagen einen Prozess und ein lächerlicher Anteil von 8% kommt frei. In Deutschland werden nur 3% der Inhaftierten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast 60% der Verfahren werden eingestellt.

Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit: Absurd hohe Minimalstrafen

Hinzu kommen die absurden Mindeststrafen, durch welche auch viele Menschen wegen harmloser Drogendelikte für Jahre und z.T. Jahrzehnte hinter Gittern landen. Es handelt sich um die sogenannten "minimal mandatory sentences", die festlegen, welche Minimalstrafen nicht unterschritten werden dürfen. Entstanden ist dieser Irrsinn durch das Wetteifern von Politikern in Wahlkampfzeiten. Mit dem Vorschlag von immer härteren Gesetzen gegen Drogenbesitz wollten sie den Wählern zeigen, dass sie diejenigen sind, welche den "Krieg gegen die Drogen" gewinnen können. Viele Richter haben diesen politisch motivierten Irrsinn im angeblichen Kampf gegen Drogenmissbrauch schon lange angeprangert. Trump ist mit seiner Gefängnisreform dabei, einige der gröbsten Absurditäten abzumildern.


So entsteht eine Situation, in welcher die zweithöchste Dichte pro 100.000 Einwohner und die höchste Zahl von Gefängnisinsassen der Welt entsteht. Dazu kommt allerdings noch, dass die 1.3 Millionen Inhaftierten ihr Wahlrecht verlieren. Diese Strafe gilt lebenslang, wenn man mehr als 1 Jahr im Gefängnis war. So kommt es, dass mehr als 6 Millionen entlassene Strafgefangene von der politischen Teilhabe


Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021