Die große Koalition wendet im Wahlkampf und in der praktischen Politik oft die absurde Strategie an, die im Bild gezeigt wird: Man gibt der Sonnenuhr einen Tritt und versucht damit die Zeit anzuhalten. So erscheint kompetenten Beobachtern auch die Reaktion auf die Methoden, mit denen kriminelle Clans und andere Profiteure aus den Migranten aus Bulgarien und Rumänien enormen Profit schlagen. Die Politik schaut weg: Da kann man halt nichts machen. Es gibt ja die Freizügigkeit innerhalb der EU und die vielen Gesetze und Regeln, welche diese sprudelnden Einnahmequellen schützen.
Zitat:
"Duisburg Marxloh steht aber nicht nur für Clans aus dem Libanon. Hier gibt es - wie auch in anderen Städten des Ruhrnach Straßenzügen fein säuberlich aufgeteilt viele andere Migranten: aus Bulgaricn, Rumänien und anderen südosteuropäischen Ländern. Manche haben für sich einen eigenen Weg entwickelt, um zu Geld zu kommen. Durch reguläre Arbeit geht das kaum: Oft sind 95 Prozent ohne jede Berufsausbildung. Ohne Sprachkenntnisse haben sie ohnehin keine Chance auf einen Job.
Mietwucher, Sozialbetrug, Scheinbeschäftigung oder Schwarzarbeit sind ihr Gewerbe. Da gibt es zum Beispiel die folgende Masche: Schrottimmobilien sind im Ruhrgebiet günstig. Ein großes Mietshaus ist für 80 000 Euro, eine 50-m2-Wohnung für 3000 Euro zu haben. Sie sind noch günstiger, wenn sie beim Amtsgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben werden, zumal man dabei nur 10 Prozent der Kaufsumme sofort nachweisen muss. Nunmehr lässt der Erwerber der Immobilie Arbeitswillige mit ihren Familien aus Südosteuropa kommen.
Seit 2014 herrscht Freizügigkeit auch für die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Diese Arbeitsmigranten kommen oft aufgrund falscher Versprechungen. Natürlich können sie die verlangte horrende Miete für die Schrottimmobile nicht zahlen. Der »Vermieter« lässt sie deshalb einen fingierten Arbeitsvertrag etwa als Hausmeister unterschreiben. Natürlich gibt es dieses Arbeitsverhältnis nicht. Es berechtigt aber zur Aufstockung nach Hartz IV und zum Kindergeldbezug. Diese Familien haben oft sechs, sieben oder mehr Kinder. Durch falsche Urkunden kann man die Zahl leicht auf zehn erhöhen. Das kann das Jobcenter gar nicht kontrollieren. So kann eine solche Familie locker 2500 € und mehr monatlich erhalten.
Diese Strukturen sind mittlerweile bandenmäßig. Die Anträge an die Behörden sind perfekt ausgefüllt, obwohl die Zuwanderer keine Deutschkenntnisse haben. Natürlich hat der »Vermieter« von ihnen eine Vollmacht, sodass das Geld auf sein Konto gezahlt wird. Wie viel davon überhaupt an die Familien weitergeleitet wird, ist kaum nachvollziehbar. Aber offenbar übersteigen diese Sozialleistungen immer noch bei weitem die Einkommen, die in Rumänien und Bulgarien gezahlt werden. In jedem Fall kann der »Vermieter« blitzschnell die noch beim Amtsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren offen stehenden Restzahlungen leisten."
Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 59
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