• Ulrich Vosgerau und FAGULON

Ungarn behandelte Flüchtlinge nach EU-Recht


Immer wieder wird Ungarn in den Medien als eine Art von Diktatur dargestellt, wobei ignoriert wird, dass Orban schon mehrere Wahlen überwältigend gewonnen hat. Wieso ist eine Regierung, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, automatisch eine Diktatur? Die Antwort ist ganz einfach: Wenn sie sich in Übereinstimmung mit dem geltenden EU-Recht in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge verhält, dies jedoch von den politisch korrekten Ideologen als unmoralisch angesehen wird. In diesem Zusammenhang ist interessant, wie eigentlich der plötzliche Zustrom der Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland zustande kam. Er erzeugte nämlich - zusammen mit der Zusage der Luxusalimentierung aller illegal nach Deutschland Eingereisten - für den enormen Sog, der dazu führte, dass sich Hunderttausende (verständlicherweise) auf den Weg machten. Tatsächlich fanden sie in Deutschland bedingungslose Aufnahme, selbst wenn ihr Asylantrag in fast allen Fällen abgelehnt wurde.


Zitat 1: "Die Probleme und Zusammenstöße, die dann alsbald zu geradezu vernichtender politisch-moralischer Kritik an Ungarn vor allem in Deutschland und Österreich und in der Folge zur Duldung des Abzugs der Flüchtlinge in Richtung Deutschland und zu deren Aufnahme in Deutschland nach der Durchquerung Österreichs zunächst in dafür seitens der österreichischen Regierung aufgebotenen Bussen, später auch in den deutschen Sonderzügen führten, wurzelten darin, dass die Flüchtlinge keineswegs tun wollten, was sie nach europäischem (und mithin wohl kaum per so „unmenschlichem“?) Asylrecht eben hätten tun müssen, sondern vielmehr den Vertretern der ungarischen Behörden sinngemäß durch ihre Sprecher erklärten:

· dass sie nicht gewillt seien, sich in Ungarn registrieren zu lassen oder dort Asylanträge zu stellen;

· dass sie mit den ungarischen Behörden nichts zu tun haben wollten;

· dass der ungarische Staat ihnen keine Vorschriften über ihr Verhalten zu machen habe, das sie sich hier nur vorübergehend und zwecks Weiterreise ins gelobte Land Deutschland aufhielten;

· und dass die Ungarn für Essen, Trinken und ärztliche Versorgung unmittelbar am Budapester Hauptbahnhof zu sorgen, die Züge fahren und die durchreisenden Fremden ansonsten in Ruhe zu lassen haben.


Die ungarische Polizei reagierte auf derartige Vorstellungen allerdings teils mit einer für uns Westler befremdlichen Härte, die dann in ihrer ganzen Unschönheit international im Fernsehen zu besichtigen war. Dies freilich auch deswegen, weil die Ungarn, vielleicht etwas rückständigerweise, nach wie vor an der Idee festhalten, eine Art souveränes territoriales Staatswesen mit innerem Selbstbestimmungsrecht zu unterhalten, das fremde Völkerschaften ohne Einreisepapiere keineswegs einseitig zum Durchmarschgebiet erklären dürften."

Ulrich Vosgerau, Die Herrschaft des Unrechts. Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien, Kopp Verlag, 2018, Seite 79


Zitat 2: "Wenn also irgendeine Weltgegend Schutzmauern gegen unkontrollierte Masseneinwanderung bräuchte, dann wäre es Europa! Ansätze in diese Richtung waren seit jeher die martialischen Grenzzäume in Ceuta und Melilla, den bekannten spanischen Exklaven in Marokko, gegen die der ständig wachsende Jungmännerüberschuss Schwarzafrikas seit jeher (und teils auch mit Erfolg) anrennt. Ungarn hat nun ebenfalls - unter dem Protest der übrigen EU, zu deren Gunsten die Maßnahme durchgeführt wurde, weil ja kaum ein Armutsflüchtling ausgerechnet im rechtlich strengen und ethnisch recht homogenen Ungarn leben will - einen Grenzzaun Richtung Serbien gebaut. Stacheldraht nicht auf der Prärie, sondern quer durch die Batschka.


Die erst schleichende, dann aber galoppierende Erosion des europäischen Asylsystems trat der breiteren Öffentlichkeit schlagartig im Sommer 2015 ins Bewusstsein, als hunderttausendfach Flüchtlinge über die »Balkan-Route« in Ungarn auftauchten. Dieser (vielfach nicht zu Unrecht) seit Jahren in der Kritik stehende EU-Grenzstaat verhielt sich, jedenfalls zunächst, und im Unterschied zu Italien oder Griechenland, jedenfalls in dieser Angelegenheit völlig europarechtskonform, was insbesondere von den deutschen Medien durchweg verkannt wurde. Er ließ nämlich den ankommenden Migranten eröffnen, sie hätten sämtlich in Ungarn zu verbleiben und ihre Asylanträge dort zu stellen, sie würden zu diesem Zweck in entsprechende Auffanglager verbracht und würden dort dann auch mit Essen, Getränken und im Bedarfsfall ärztlicher Behandlung versorgt: genau dieses sieht die Dublin-III-Verordnung denn auch vor."

Ulrich Vosgerau, Die Herrschaft des Unrechts. Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien, Kopp Verlag, 2018, Seite 78