• Marc Friedrich, Matthias Weik und FAGULON

Die gefährliche Scheindemokratie der EU


Wenn ein Parlament groß ist und sogar zwischen luxuriösen Tagungshallen in zwei Ländern hin und her pendeln kann, dann muss es doch wichtig und demokratisch sein! Erste Zweifel kommen einem jedoch, wenn man die Berichte von EU-Parlamentariern liest, die beschreiben, wie abgestimmt wird: Im Minutentakt werden Gesetze durchgewunken, indem die Abgeordneten nur kurz von ihrem Smartphone aufschauen um zu sehen, wie der Vorturner ihrer Fraktion abstimmt, dann auch die Hand heben oder senken. Gleich geht es weiter zur nächsten "demokratischen" Abstimmung über das Schicksal von mehreren hundert Millionen Menschen. Wenn man dann allerdings noch betrachtet, welchen enormen Einfluss die Interessengruppen aus Wirtschaft und Finanzen auf die Formulierung der so durchgewunkenen Gesetze haben, kommen auch dem treuesten Anhänger des EU-Parlaments und der EU-Kommission leichte Zweifel an der Demokratie. Nach dem Brexit kommt noch ein Problem hinzu: Deutschland wird von den anderen "EU-Genossen" noch hemmungsloser zur Kasse gebeten bzw. zur Zahlung gezwungen werden. Warum das so ist, wird nachfolgend beschrieben.


Zitat: "Lobbyisten an der Macht – Was kostet die Welt? 25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten aktuell in Brüssel, »zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen« Unternehmensinteressen« laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber. Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert."...


"Wesentlich teurer zu stehen kommen wird Deutschland die »Sperrminoritätsregel« im Ministerrat. Mit dem Austritt Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich unwiederbringlich gestört und die Länder Südeuropas haben ab diesem Zeitpunkt die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Länder Nordeuropas überstimmen. Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens 4 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 35 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen (»Sperrminorität«). Die Stimmanteile der Länder Nordeuropas fallen wegen des Brexits auf 30 Prozent, während die der Länder Südeuropas auf 43 Prozent ansteigen.


Damit können die Länder Südeuropas uns Nordeuropäer problemlos überstimmen und ihre eigenen, für die Länder Nordeuropas kostspieligen Interessen, durchsetzen. Professor Doktor Hans-Werner Sinn bringt es auf den Punkt: »Deutschland wird künftig bei vielen EU-Beschlüssen, die man mit einer Sperrminorität Sperrminorität von 35 Prozent im Ministerrat hätte verhindern können, überstimmt werden.« Ein jeder kann sich ausmalen, was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus. Seltsamerweise wird exakt dieser Sachverhalt weder von der Politik noch von den Medien großartig thematisiert. Stattdessen wird vorwiegend über den drohenden Untergang Großbritanniens fabuliert."


Zitat aus: Friedrich, Marc; Weik, Matthias; Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können (German Edition) (S.214-215 und 224-225). Eichborn-Verlag 2019. Kindle-Version.