• Matthias Weik, Marc Friedrich und FAGULON

Die absurden Steueroasen in der EU


Wie von vielen Fachleuten und auch von einigen der großen alten Männer der Politik immer wieder festgestellt wurde, ist eine funktionierende europäische Einigung mit gemeinsamer Währung eine illusionäre Wunschvorstellung, solange es nicht einheitliche fiskalische Regeln und Steuergesetze und eine ähnliche Produktivität der Wirtschaft gibt. Beides ist nicht der Fall und wird geflissentlich ignoriert, woraus die zahllosen Probleme der EU entstehen, welche die Gegenwart - und viel stärker noch die Zukunft - bestimmen werden. Ein besonderer Skandal ist jedoch, wie der durch Alkoholmissbrauch immer sehr kussfreudige, ehemalige EU-Vortänzer sein eigenes Land zu einer Steueroase gemacht hat, welche den anderen EU-Mitgliedern jedes Jahr riesige Steuereinnahmen entzieht.


Zitat: "Alles gleich – außer den Steuern In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld – zumindest in der Eurozone –, aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen, eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU nach Brüssel überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten? Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal, Italien und so weiter, wo die Bürger prozentual prozentual viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt?


Und da wir gerade dabei sind, haben wir noch eine Frage: Wieso zahlen wir immer noch Entwicklungshilfe an China? 2018 waren es 630 Millionen Euro. Das ist völlig absurd! Wieso haben wir immer noch mit die größten Steueroasen der Welt im Herzen der EU? Luxemburg, Niederlande, Irland, Italien, Malta – die Liste ist lang und verdeutlicht, warum die EU niemals langfristig funktionieren wird. Unsere Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa. Solange aber keine einheitlichen Steuersätze in ganz Europa herrschen und manche Bürger Europas viel weniger Steuern bezahlen und trotzdem alle Vorzüge der EU genießen, ist diese Forderung äußerst heuchlerisch. Warum fordert kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze? Warum will Emmanuel Macron in Frankreich die Einkommensteuer deutlich senken und Angela Merkel in Deutschland nicht? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit Belgien zusammen die höchste Abgaben- und Steuerlast weltweit! Dennoch wird bereits über weitere Abgaben diskutiert. Wie lange werden wir Bürger uns das noch bieten lassen? Wann werden sich auch in Deutschland die Bürger die Gelben Westen anziehen? Wann ist es genug?"...


"In der EU herrscht bei Sozial- und Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt, alle müssen zustimmen. Wenn auch nur ein Land, egal wie klein es ist, gegen einen Vorschlag stimmt, kommt das Gesetz nicht zustande. Kein Staatenbund der Welt hat das Einstimmigkeitsprinzip, denn es lähmt ein jedes System. Selbst um das deutsche Grundgesetz zu ändern, benötigt es nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das gilt auch in den USA. Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert, was ein unglaublicher Skandal ist.


Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Böse Zungen sagten daraufhin »Trunkenbolde helfen sich immer gegenseitig«, wobei Martin Schulz ja sein Alkoholproblem zum Glück erfolgreich bekämpft hat. Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen vorzugehen, hielt man diesen Mann an der Macht, und Luxemburg ist noch immer in der EU. Wundern sich CDU/CSU und SPD tatsächlich, wenn wir Bürger und ehrlichen Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben?


Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei knapp 30 Prozent? In Bulgarien liegt er bei nur 10 Prozent. Aber noch billiger geht es in Luxemburg: Hier zahlen Unternehmen nur 2 statt 29 Prozent!98 Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol Imke Dierßen stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparen, wodurch den EU-Ländern »jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen« entgingen – das ist das Fünf- bis Sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt«.

Laut einer Studie des Ökonomen Gabriel Zucman von der US-Universität Berkley wurden 2015 enorme 55 Milliarden US-Dollar der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen verschoben. Dadurch verlor der Fiskus 28 Prozent der ohne solche Rechentricks anfallenden Unternehmenssteuereinnahmen. Übrigens verzeichnete EU-Mitglied Irland den größten Zufluss durch Buchungstricks von Apple, Facebook & Co. Doch auch in den EU-Ländern Malta, Niederlande, Belgien und Luxemburg verbuchen ausländische Unternehmen weit größere Gewinne, als durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit vor Ort zu erklären ist.100 Jetzt wissen Sie, warum die Rechnung für Ihre Amazon-Bestellung aus Luxemburg und nicht aus Deutschland kommt."


Zitat aus: Weik, Matthias; Friedrich, Marc; Der größte Crash aller Zeiten: Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können (German Edition) (S.206-207 und 208-209). Eichborn. Kindle-Version.