• Marc DeSargeau und FAGULON

Im Schlamm veralteter Gesetze und Vorschriften


„Ein Befreiungsschlag wäre die Einführung einer Mindesthaltbarkeitsdauer

bei vielen Gesetzen sowie die regelmäßige "Entsorgung" veralteter Regularien

Das naheliegende Verfahren, viele Gesetze und Verordnungen mit einer automatischen Mindesthaltbarkeitsdauer zu versehen, d. h. ihre Geltung automatisch nach einer Zeit von 5-10 Jahren auslaufen zu lassen, ist bisher nur einmal wirklich konsequent verfolgt worden, und zwar im US-Bundesstaat Massachusetts. Vor vielen Jahren hat der Gouverneur zusammen mit seinem Wirtschaftsminister in einem zweijährigen Marathonverfahren alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand stellen lassen und festgestellt, dass ein Großteil von ihnen entweder überflüssig oder veraltet war. Die einen wurden also gestrichen, die anderen modernisiert. Gleichzeitig hat er den neuen Gesetzen eine "Haltbarkeitsdauer" verpasst. War diese abgelaufen, galten die Gesetze nicht mehr. So mussten sich also die Ministerien und das Parlament bei den wirklich sinnvollen Gesetzen automatisch um eine Verlängerung und/oder Aktualisierung bemühen.

Zum Schluss dieser Aktion gab es nur noch 20 % der Regularien, die zuvor bestanden hatten. Ansiedlungen neuer Firmen mussten in einer Frist von wenigen Wochen endgültig genehmigt werden. Um dies zu ermöglichen, nahm eine eigens dafür geschaffene Regierungsbehörde den Unternehmern die Einholung aller Genehmigungen ab. Die Investoren leisteten nur die Zuarbeit. Wurde eine Entscheidung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist getroffen, galt die behördliche Zustimmung automatisch als erteilt und konnte später nicht mehr revidiert werden. Die Wirtschaft dieses Staates, der sonst nur für seine Universitäten bekannt war, nahm innerhalb weniger Jahre einen rapiden Aufschwung.

Auf diese Ideen sind die Politmarionetten in Deutschland oder der EU noch nicht gekommen. Der Fokus liegt auf neuen Gesetzen, Verordnungen und Verboten. Das Aufheben unsinniger oder veralteter Gesetze erscheint eine unattraktive Beschäftigung zu sein. Anders sah es allerdings aus, als es sich um die verhängnisvolle Deregulierung der Finanzmärkte handelte. Hier haben sich viele Regierungen vor Jahren von den großen international agierenden Finanzjongleuren aufs Glatteis führen lassen. Ja, das Ausmisten von Gesetzen und Verordnungen, welche Teile der Gesellschaft und Realwirtschaft unnötig behindern, ist mühselig und verlangt eine koordinierte Kraftanstrengung aller Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen. Es wird tausende Beamte für Jahre in Atem halten, aber es kann Millionen Bürgern und vielen Unternehmern nützen. Es ist möglich, den Dschungel von morschen und vertrockneten Lianen zu befreien, das Leben angenehmer zu machen und die Wirtschaft zu fördern.“


Zitat aus: Marionetten, Neo-Stalis und Monsterwellen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021