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  • Migranten: Die Räder der Justiz stehen still

    Während allein in Berlin jedes Jahr rund 13.000 Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt werden und z.T. im Gefängnis landen und angesichts der Unerbittlichkeit, mit welcher Parksünder verfolgt werden, ist verständlich, dass die meisten Menschen fassungslos vor der Nachsicht oder Gleichgültigkeit der Justiz gegenüber Straftaten von Migranten stehen. Hinzu kommt, dass die staatlich bezahlten Anwälte von Migranten eine wunderbare und risikolose Einkommensquelle gefunden haben, indem sie mit allen möglichen juristischen Tricks die meisten rechtmäßigen Abschiebungen verhindern. Viele sind angesichts dieser Zustände der Meinung, dass es sich in Deutschland längst nicht mehr um einen Rechtsstaat, sondern um einen "Titular-Rechtsstaat" handelt. Er maßt sich diese Bezeichnung an, hat sie aber schon lange nicht mehr verdient. Der gleichen Meinung ist auch der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Zitat: "Eigentlich müssten in jedem Fall, in dem mehrfach Sozialhilfe bezogen worden ist, Strafanträge gestellt werden. Es handelt sich nämlich ganz klar um Betrug. Dies geschieht jedoch längst nicht in allen Fällen, weil das Ärger und Arbeit bedeutet. Wenn doch, sind keine hohen Strafen zu erwarten. Den Ersttätern wird vom Rechtsstaat eine gewisse wirtschaftliche Not zugebilligt, sodass es im Regelfall nur zu geringen Geldstrafen kommt. Der Staat muss jetzt sogar aufpassen, sich nicht völlig vorführen zu lassen. Wenn sich etwa eine ukrainische Familie - wie vor dem Verwaltungsgericht Münster 2017 verhandelt - als Syrer ausgibt und dann gegen die Aberkennung des Flüchtlingsstatuses klagen kann, versteht das der Bürger nicht mehr. Das Ausländerrecht wird - obwohl demokratisch legitimiert - einfach nicht umgesetzt, weil es nicht in die politischen und ideologischen Zeitströme hineinzupassen scheint. Das Ergebnis ist eine gewaltige Anzahl eigentlich ausreisepflichtiger Ausländer, die auf Staatskosten in Deutschland leben, aber auch nicht in das System integriert werden können, da ihr Aufenthalt hier unsicher ist. Das fördert nicht nur einen Sumpf menschlicher Verzweiflung, sondern auch und vor allem Kriminalität." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 32

  • Die italienische Lösung: Aushungern und Weiterreichen

    Zwischen den EU-Staaten Italien Deutschland hat sich eine eigenartigen Kooperation entwickelt: Der eine drängt die Migranten durch Armut aus dem Land, der andere duldet nicht nur ihre illegale Einwanderung, sondern versorgt sie zudem noch so reichlich, dass keinerlei Motiv mehr besteht, die vielen Möglichkeiten der Vermeidung einer Abschiebung auszulassen. Eine erstaunliche Arbeitsteilung in der Symbiose von Push- und Pull-Faktoren! Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat das in seinem resignierenden Buch deutlich ausgesprochen: Zitat 1: "Entgegen der öffentlichen Meinung steht der deutsche Rechtsstaat im Zweifel aufseiten der Asylsuchenden - er kann einseitig ausgenutzt werden. Ein Beispiel: Kommt ein Tunesier nach Italien und beantragt dort Asyl, so hat er im Regelfall mit relativ großzügigen Behörden zu rechnen. Seit der Regierungszeit Berlusconis ist es verhältnismäßig einfach, eine »Gestattung« in Italien zu bekommen. Allerdings zahlt das Land nur 2,50 € pro Tag. Der Einwanderer steht völlig mittellos da. Das Kalkül der Italiener ist klar: Die Asylanten verlassen das Land rasch wieder und machen sich auf den Weg nach Norden, bevorzugt nach Deutschland. Deutschland ist nach dem Dublin-II-Abkommen von 2003 eigentlich nicht zur Aufnahme dieser Flüchtlinge verpflichtet. Doch würde man Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, wären sie zwei oder drei Tage später wieder in Deutschland, weil es keine kontrollierte Binnengrenze mehr gibt. Deshalb wird auf die Rückabschiebung im Regelfall verzichtet. Dann aber geht es weiter: Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat jeder Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, einen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung. Es wird also Menschen in Deutschland Sozialhilfe gezahlt, die eigentlich keinerlei Aufenthaltsrecht, ja sogar eine Straftat durch eine unerlaubte Einreise begangen haben. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halte ich für sehr problematisch. Aber als Richter muss ich sie befolgen." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 29 Diese attraktiven Bedingungen werden in Deutschland noch dadurch verbessert, dass es relativ leicht war (und ist?) mehrfach Gelder der deutschen Mindestsicherung zu erhalten. ZItat 2: "Ein weiterer Fallstrick ist die Verwendung falscher Namen - was auch der Berlin-Attentäter Anis Amri in verschiedenen europäischen Ländern nutzte. Ziel ist häufig der mehrfache Bezug von Sozialhilfe. Diese liegt im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Lange Zeit waren die Kommunen untereinander nicht vernetzt und Mehrfachbezieher hatten leichtes Spiel. Diese Praxis wurde dadurch erschwert, dass Asylanten jetzt Fingerabdrücke hinterlassen müssen. In der Vergangenheit wurde das verhindert mit dem Argument, dass sie dabei erkennungsdienstlich wie Straftäter behandelt würden. Das hat sich zum Glück geändert - die Angst vor Terroranschlägen hat hier Spuren hinterlassen. Erschwert bedeutet nicht unmöglich gemacht: Während des größten Ansturms von Flüchtlingen war die Abklärung der Personendaten allerdings nur eingeschränkt möglich. Auch zu Beginn des Jahres 2017 waren noch 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke zu nehmen und sie mit dem Ausländerzentralregister abzugleichen, das beim Bundesverwaltungsamt in Bonn angesiedelt ist. Offensichtlich bearbeiten die Kommunen die Fingerabdruckdatei zudem oft nur unzureichend, manchmal ist das Gerät kaputt, dann ist der zuständige Sachbearbeiter erkrankt usw. Die Mehrfachzahlungen sind also noch immer möglich. Ein weiteres Negativbeispiel für mangelnden Austausch möchte ich noch erwähnen. Es betrifft die Kommunen, die die Sozialhilfe auszahlen, und die Ausländerämter. Eine abzuschiebende Person kann beim Ausländeramt als unauffindbar registriert, also untergetaucht sein, gleichwohl aber bei einer Kommune Sozialhilfe unter einer konkreten Adresse beziehen - ohne dass es auffällt." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 31

  • Umschlag von Neid in Hass und Gewalt

    Angesichts der Orgien von Gewalt, Zerstörung, Brandstiftung und Plünderung, die wochenlang in den USA unter dem Vorwand des Protestes gegen tödliche Polizeigewalt und die (angebliche?) allgemeine Diskriminierung von Afro-Amerikanern zu beobachten waren, wagt niemand ein wesentliches psychologisches Motiv dieser Randale zu benennen: Neid und Hass auf die Erfolgreichen. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese politisch korrekte Blindheit war der Versuch eines wütenden Mobs, die opulente Villa eines Anwalts zu stürmen und in Brand zu setzen. Er machte von seinem gesetzlich verbrieften Recht zur Selbstverteidigung äußerst vorsichtigen Gebrauch: Er stellte sich mit seiner Frau bewaffnet vor die Tür. Kein Schuss wurde abgefeuert, niemand verletzt. Nach US-Recht hätte er auf die Randalierer schießen dürfen, sobald sie durch seinen Zaum gebrochen waren und drohten, sein Haus anzuzünden. Er tat es nicht. Dennoch klagte ihn die schwarze Bezirks-Staatsanwältin an und konfiszierte seine Waffen. Er hätte angeblich den Mob illegal bedroht. Das ist eine besonders absurde Eskalation von Neid und Hass auf die Wohlhabenden, der zudem jede juristische Berechtigung fehlt. Bolz hat das schamhaft verschwiegene Neid-Motiv vieler Proteste schon vor Jahren auf den Punkt gebracht: Zitat: "Sobald der Neid keine soziale Ausdrucksform mehr findet, schlägt er um in Wut und Schafft sich Luft in der Attacke auf Symbole des sozialen Unterschieds. Die wachsende ökonomische Entbehrlichkeit vieler Menschen macht diesen Umschlag heute immer wahrscheinlicher. Die Überflüssigen werden ausgeschlossen, und die Fanatiker nehmen sich nun der Menschen an, die die Weltgesellschaft aus sich ausgeschlossen hat. Wer in der Gesellschaft keine Anerkennung findet, sucht sie gegen sie. Aus Neid wird Fanatismus. Mir gelingt etwas nicht – und deshalb soll die Welt untergehen. Willkürliche Gewalt und Vandalismus sind die „Leistungen“ des Ressentiments, das die Lebensenergien des Menschen durch Orgien von Neid und Hass aufzehrt. Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 116

  • Überkompensationen: Der Wettlauf um das Benachteiligtsein

    Geben ist zwar seliger als Nehmen, aber dauerhaftes Nehmen ohne eigene Anstrengung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, ist durchaus nicht selig machend. Zumindest ergibt sich diese Schlussfolgerung aus der Bibel und den anderen heiligen Büchern von Religionen. Es muss also eine uralte Menschheitserfahrung hinter diesem Imperativ stecken. Das Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit sogar entschieden, dass illegal ins Land gekommenen Menschen (und auch diejenigen, die bereits rechtskräftig zur Abschiebung verurteilt sind) dauerhaft den vollen Anspruch auf die deutschen Sozialleistungen haben. Damit ist ein enormer "Pull-Faktor" entstanden, den die Regierung zunächst durch eine Mindestversorgung mit Naturalien verhindern wollte. Deshalb hat sich sowohl bei den Migranten als auch den deutschen Dauer-Empfängern von Grundsicherungen die Erfahrung verfestigt, dass man dauerhaft sehr gut von diesen Leistungen leben, kann - besonders wenn man viele Kinder hat. Hinzu kommt der Anspruch auf zahlreiche Zusatzleistungen, wie technische Geräte, Zuschüsse zu Reisen u.ä. Parallel ist eine riesige Sozialindustrie entstanden, die von den z.T. horrenden Honoraren und Mietzuschüssen profitiert, die der Staat in aller Stille, aber umso freigiebiger ausschüttet. Wie sich diese Situation entwickelt hat, beschreibt dieses Zitat völlig illusionslos. Zitat: "In der Kultur der Politischen Korrektheit hat der heilige Arbeiter schließlich seine moralische Schlüsselstellung an den Benachteiligten abtreten müssen. Wir haben es hier mit einem Schulbeispiel der Dialektik der Aufklärung zu tun. Wer eigene Vorurteile bekämpfen will, erzeugt neue Vorurteile durch Überkompensation: Man ist zu freundlich und zu hilfsbereit gegenüber den Benachteiligten. Der Gutmensch begünstigt die Benachteiligten, diskriminiert zugunsten der Marginalen - und konsumiert dabei das Hochgefühl der Nichtdiskriminierung. Politisch schlägt sich das darin nieder, dass Minderheiten und Benachteiligte immer mehr Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen bekommen. Heute vollendet sich die Herrschaft der Minderheiten. Wer am Rand steht, auffallend anders ist oder nicht mitkommt, bekommt immer mehr Rechtsansprüche auf staatliche Leistungen. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich eben primär auf die Schwachen und Unterlegenen unserer Gesellschaft. Er fordert Gleichheit durch Ungleichheit; seine Allegorie ist das Handicap. Der Verwaltungsrechtler Otto Bachoff hat die soziale Gerechtigkeit deshalb als eine die abstrakte Gleichheit zugunsten der Schaffung konkreter Gleichheit durchbrechende Gerechtigkeit definiert. Der Wohlfahrtsstaat prämiert den Mangel. Wer ein Handicap vorweisen kann, sichert sich sozialstaatlichen Beistand. Der Soziologe Heinz Bude meint sogar: Es erweist sich als eine fürs Überleben dienliche Cleverness, sich einen wie auch immer gearteten Behindertenstatus zuzulegen. So entwickelt sich regelrechter Wettbewerb um den Status des Benachteiligtseins. Und den Menschen mit Handicap stehen immer mehr Berater zur Seite, die einen immer größeren Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Prinzipiell kann man sagen: Je mehr Berater und Therapeuten es gibt, desto mehr wird die Welt vom einem Gefühl der Benachteiligung gerahmt." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 91

  • Die irre Idee vom Geschlecht als reines Konstrukt

    Eine Vielzahl von Lehr (oder Leer-) Stühlen "Gender Studies" ist in den letzten Jahren an deutschen Universitäten entstanden. Warum bezeichnet man sie eigentlich als Einrichtungen für Geschlechterstudien? Weil die Mode aus den USA kommt und es irgendwie weltoffener klingt? Großzügig sprudeln die Mittel zur Finanzierung von Ideen, welche die angeborenen Eigenschaften der Geschlechter durch erlernte ersetzen sollen. Wieder kommt die Verwechselung von Gleichberechtigung mit Gleichartigkeit zu Ehren. Da die seltsamen Blüten, welche diese "Forschung" treibt, durch den engen Meinungskorridor der politischen Korrektheit geschützt werden, kann man nicht einmal öffentlich darüber lachen. Allerdings entsteht manchmal der Eindruck, dass die Befindlichkeiten der winzigen Minderheit der Transen u.ä. Varianten selbst gewählter Geschlechterrollen zu den wichtigsten Problemen der westlichen Gesellschaften gehören. Die Debatte über die enorme Wichtigkeit separater Toiletten für diese Personen gehört dazu. Vermutlich werden die meisten nie benutzt. Es gibt einfach nicht genug Menschen mit dieser Wahl oder Veranlagung. Egal, das gute Werk ist getan! Dieses Zitat beschäftigt sich mit der Quelle dieser hysterischen Debatten. Zitat 1: "Im Bereich des Geschlechterverhältnisses trägt die Politische Korrektheit den Namen Gender Mainstreaming. Das ist die regierungsoffizielle Politik der fortschrittlichen westlichen Länder, die das biologische Geschlecht von der sozialen Geschlechtsrolle abkoppeln möchte. Gender hat demnach nichts mit Sex zu tun und kann im Grunde frei gewählt oder neu zugewiesen werden. Auf diese Idee ist erstmals eben jener Psychologe John Money gekommen - und zwar bereits in den 70er Jahren. 1995 hat sie die Weltfrauenkonferenz in Peking dann zum Standard des politisch korrekten Umgangs mit Fragen des Geschlechterverhältnisses erhoben. Seither muss man denken (oder zumindest sagen), dass die Gesellschaft das Geschlecht konstruiert. In den Universitäten wird diese politische Philosophie durch Gender Studies verbreitet. Für sie scheint charakteristisch, dass das Engagement in der Frauenbewegung zum entscheidenden Qualifikationskriterium für die Frauenforschung erhoben wird. Im Nachrichtenmagazin Focus konnte man lesen: Das Europaparlament hat beschlossen, dass in Fernsehwerbung, Schulbüchern und Internet Hausfrauen in der Küche nicht mehr gezeigt werden sollen, dass „Körperbild" und ,Geschlechterrollen' positiv auf die Gesellschaft einwirken sollen. Der Satz stammt immerhin aus der Feder des Chefredakteurs Helmut Markwort. Auch nach längerem Nachdenken wird man sich nicht entscheiden können, ob es sich um einen guten Aprilscherz oder um die traurige Wirklichkeit des Gender Mainstreaming handelt. Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 52 Zitat 2: "Die hässlichen und unfruchtbaren Frauen bestimmen den Gender-Diskurs Im fanatischen Feminismus droht unserer Gesellschaft die Herrschaft der unweiblichen, nämlich der unattraktiven und unfruchtbaren Frauen. Weil schöne Frauen unter ,Sexualobjekt“ rubriziert werden und Schwangerschaft als Behinderung verstanden wird, dominieren die Unfruchtbaren und die Hässlichen. Die zufriedenen und schönen Frauen schreiben nicht gegen das biologische Schicksal an. In aller wünschenswerten Deutlichkeit hat Shulamith Firestone die Emanzipation der Frau mit der Befreiung von der Bürde der Fortpflanzung verknüpft. Seither steht, wer sich Kinder wünscht, unter Rechtfertigungszwang. Wenn, wie Freud erkannte, die Biologie das Schicksal ist, dann versteht sich der fanatische Feminismus als Sabotage dieses Schicksals. Und hierbei spielt die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Fortpflanzung eine Schlüsselrolle. Sobald nämlich Kinder kommen, wird die Geschlechterdifferenz unabweisbar. Deshalb ist die Abtreibung ein Sakrament des fanatischen Feminismus." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 61

  • Absurde Beispiele politischer Korrektheit

    Natürlich erwächst die "politische Korrektheit" - die übrigens früher mal ein scherzhaft gemeinter Begriff war - aus der "Religion der Überkompensationen", die DeSargeau in einem Buch genauer beschrieben hat. Sie ist zudem getrieben durch die Angst vor Sanktionen und einen immer rigider werdenden Gruppenzwang. Interessant und deprimierend ist allerdings, zu welch absurden Blüten diese Geisteshaltung sich zuweilen versteigt, ohne die Lächerlichkeit derselben zu bemerken. Heute sind es die Angriffe auf Denkmale in den USA oder die massenweisen Brandstiftungen und Plünderungen, mit denen man angeblich für eine Gleichstellung der Afro-Amerikaner demonstrieren will. Aber auch schon vor längerer Zeit hat diese Geisteshaltung absurden Ausdruck gefunden. Einige Beispiele finden sich in den nachfolgenden Zitat. Zitat: "Und auch im Alltagsleben haben wir uns längst an die Zensur der Politischen Korrektheit gewöhnt. 1985 brachte das Magazin Life eine Sonderausgabe zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, in dem 300000 amerikanische Soldaten (nicht SoldatInnen) starben, heraus und zeigte Bilder von 10 männlichen und 7 weiblichen Helden. Im Vietnamkrieg starben 57000 amerikanische Männer und 8 amerikanische Frauen. Ihrer wird gedacht mit Monumenten auf der Mall von Washington. Es sind die Figuren von 3 Männern und 3 Frauen. Das ist Politische Korrektheit. Geschichtsfälschung ist das eine. Politische Korrektheit nennt man aber auch den Kampf gegen die biologische Realität, also gegen unser Schicksal. Dabei wechseln die Schauplätze der Politischen Korrektheit in rascher Folge. Man kämpfte erst gegen den Rassismus – noch recht amerikaspezifisch. Mit der Ausweitung der Kampfzone auf den Sexismus konnte man dann auch europäische Frauen und Schwule faszinieren. Heute polemisiert die Politische Korrektheit gegen Altersdiskriminierung - und wird damit zur modischen Massenideologie. Doch der Sensibilität für Benachteiligungen sind keine Grenzen gesetzt. Wer einen Behinderten nicht als „anders befähigt" anerkennt, macht sich des „ableism“ schuldig. Und wer wie Goethe in der Schönheit ein Verdienst sieht, leidet an „lookism“. Diese beliebig vermehrbaren Beispiele zeigen sehr schön, wie die Menschen in der Mediendemokratie durch die Sprache versklavt werden. René Girard hat in diesem Zusammenhang von Verbalexorzismen gesprochen, und in der Tat geht es um eine neue Form von Inquisition, um eine politische Säuberung der Sprache. Früher nannte man das Linientreue." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 32

  • Der enge Pfad der politischen Korrektheit

    Obwohl dieses Zitat schon mehr als 10 Jahre zurückliegt, ist es aktueller als je zuvor. Inzwischen sind viele Bücher zu dem Thema erschienen, z.B. Sarrazins "Der neue Tugendterror" oder jüngst Kunkels "Lügenpresse". Manches mag in diesen Büchern, die auch eine Reaktion auf eigene leidvolle Erfahrungen sind, zunächst übertrieben erscheinen. Wenn man aber den Blick auf den wirklich absurden Terror zur Erzwingunge politisch korrekter Meinungskorridore an Schulen und Universitäten der USA betrachtet, dann erscheint einem vieles in diesen Büchern eher noch vorsichtig formuliert zu sein. Die unabhängigen Medien im Internet erweitern diese verengten Pfade oder weisen neue Wege durch die Vielfalt der Wirklichkeit. Allerdings sind sie immer stärker der willkürlichen Zensur ausgesetzt, die man eigentlich nur aus den stalinistischen Diktaturen kannte. Insofern hat dieses Zitat inzwischen einen fast prophetischen Charakter. Zitat: "Kein Phänomen unserer Zeit bestätigt die unheimliche Aktualität Tocquevilles eindringlicher als die Sprachpolitik der Politischen Korrektheit. Sie sabotiert die Meinungsfreiheit. Das hat der Wirtschaftswissenschaftler Carl Christian von Weizsäcker sehr gut erkannt: Wenn zwar formal Meinungsfreiheit besteht, jedoch in Wirklichkeit die Äußerung abweichender Meinungen von denen bestraft wird, die die Macht haben, dann herrscht keine eigentliche Meinungsfreiheit. Der freie Diskurs ist gestört. Man hört nur politisch korrekte Äußerungen. Von einer eigentlichen Demokratie kann nicht gesprochen werden. Heute wird die abweichende Meinung schärfer kontrolliert als die abweichende Handlung. Auf die abweichende Meinung reagiert man nicht mit Widerspruch, sondern mit Empörung. Es gibt eine Art progressiver Steuer auf Meinungen, die von der Politischen Korrektheit abweichen. Und so kann sich die Orthodoxie der öffentlichen Meinung am Ende sogar gegen die Majorität durchsetzen, die dadurch erst wirklich zur „schweigenden Mehrheit" wird – ein Phänomen, das die von Tocqueville inspirierte Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann die Schweigespirale genannt hat. Diese Sprachpolitik hat aber erst dann ihr Ziel erreicht, wenn die Menschen unfähig sind, einen politisch unkorrekten Gedanken zu denken. Die Sprachpolitik der Politischen Korrektheit kann unmittelbar anknüpfen an Rousseaus positiven Begriff der Zensur als Sprachregelung. Der Wille des Volkes will immer das Richtige, kann es aber nicht sagen und braucht deshalb einen Dolmetscher. Die öffentliche Meinung und kollektive Entscheidungsprozesse „waschen und reinigen“ die Präferenzen des einzelnen; er kann nur einen kleinen Ausschnitt seiner Vorlieben und Überzeugungen als Anspruch in die politische Öffentlichkeit tragen." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 28

  • Natur und Kultur schaffen gute Ungleichheiten

    Wir sind alle Pflanzen und Blüten, die auf dem Boden der Gesellschaft verwurzelt sind. Dass wir uns diese gemeinsame Grundlage unsere Lebens teilen und auf ihr wachsen, macht uns aber nicht gleich. Wie auf diesem Bild ist gerade die Vielfalt der Blüten und Blätter der wichtigste Aspekt von Schönheit, aber auch der Funktionalität einer Gemeinschaft. Eine Wiese mit ganz unterschiedlichen Arten ist die wertvollste. Die Pflanzen konkurrieren weniger und sie bieten ganz unterschiedlichen Tieren Nahrung. Genauso ist es in der Gesellschaft und so sollte es auch sein. Die gewaltsamen Versuche, Menschen im Denken, Handeln (und zuweilen sogar in der Kleidung) gleich zu machen, sind immer nur mit enormen Zwang, oft sogar mit Massenmord, zu erreichen gewesen. Ungleichheit und Verschiedenheit sind essentiell für das "ökologische Gleichgewicht" einer menschlichen Gesellschaft, genauso, wie dies in der Natur der Fall ist. Braucht man aber auch eine Rangordnung? Einiges spricht dafür. Allerdings müssen alle Arten, die sich ein Biotop teilen, zusammen passen. Sie müssen sich ergänzen, ein Gleichgewicht bilden sowie auf dem gleichen Boden wachsen und gedeihen können. Fremde Arten können in der Natur schnell zu zerstörerischen Invasoren werden, obwohl man sie zuweilen bewusst ansiedelte. Schnell wachsende Bäume in Südafrika oder die großen Barsche im Victoria-See sind nur einige Beispiele. Sie dominierten in kurzer Zeit das Ökosystem und vernichteten es schließlich. Diese Beispiele sind bei nicht integrierbaren Einwanderern aus fremden Kulturen zu berücksichtigen. Zitat: "Weder Natur noch Kultur sprechen für Gerechtigkeit. Die Natur nicht, denn nicht alle Frauen sind gleich schön; nicht alle Männer sind gleich kompetent. Aber auch die Kultur nicht, denn sie hat sich immer nur unter Bedingungen ungerechter Besitzverteilung entfaltet. All das klingt deprimierend, und die moderne Gesellschaft neigt dazu, weiteres Nachfragen zu verbieten. Gene, Intelligenz und Rasse sind die Tabus unserer Zeit wie Sex im Viktorianischen England. Mit anderen Worten, archaisches Erbe, genetische Determination, angeborenes Verhalten und Geschlechtsrolle sind die Skandale der egalitären Gesellschaft. Geist, Schönheit, Stärke, Geschicklichkeit, Talent, Fleiß - all das ist ungleich verteilt und lässt sich nicht umverteilen. Menschen sind unterschiedlich. Und wenn man sie zwingt, gleich zu sein, bleibt ihnen nur noch eine Möglichkeit, anders zu sein als die anderen – nämlich die anderen zu überwältigen. Ohne Rangordnung kann man diese Aggressivität nicht neutralisieren. Sie ist heute zur sozialen Gereiztheit atomisiert und auf Dauer gestellt. Hinzu kommt, dass die Abfuhr von Aggressivität immer schwieriger wird, je moderner, d.h. bequemer und von körperlicher Arbeit entlasteter das Leben ist. Unter massendemokratischen Bedingungen richtet sich dann die angestaute Aggressivität gegen alle Formen von Rangordnung." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 12

  • Gerechtigkeitsrhetorik und Empörung in den Medien

    Warum ist der Stil vieler Medien von Anklage, Empörung und Vorwurf geprägt? Auf der einen Seite kann man sich auf diese Weise als Journalist über diejenigen Menschen stellen, über die man berichtet. Es ist das schöne Gefühl der Überlegenheit, des Anklägers, Richters und Vollstreckers in einer Person. Das Fallbeil ist in der Tastatur des Laptops versteckt. Auf der anderen Seite bietet diese massenweise Anwendung von Framing-Techniken ein probaten rechtlichen Schutz bei den weit verbreiteten passiven Lügen in den Medien. Wird mit einer halbwahren oder sogar falschen Einschätzung ein vorwurfsvoller oder empörter Nebensatz verbunden, ist man auf der sicheren Seite. So funktioniert nämlich das Presserecht: Wird eine Meinung mit einer falschen oder irreführenden Darstellung einer Person oder eines Vorganges verbunden, greift die Meinungsfreiheit des Presserechts. So geht jeder Prozess verloren, wenn sich der Angegriffene gerichtlich verteidigen will. Außerdem: Wer sich empört hat Recht. Das sagt den meisten Menschen ihr Bauchgefühl. Darauf kann man meistens vertrauen. Zitat: "Die Medien inszenieren den Skandal als demokratischen Schauprozess, den die Zuschauer lustvoll konsumieren. Der dort zumeist erhobene Ton ist nicht der Ton der Kritik, sondern der modischen Wut. Das erspart die Überzeugungsarbeit. Entrüstung gilt als Echtheitsbeweis. Wer früher kritisch war, ist heute wutschnaubend. Das funktioniert natürlich nur, weil es von der Mediendemokratie prämiert wird. Wut ist so demokratisch wie Angst jeder kann sie ausdrücken. Die meisten Menschen können nicht sagen, was Gerechtigkeit ist, aber sie haben ein sehr genaues Empfinden für Ungerechtigkeiten. Offenbar genügt uns aber der Kampf gegen evidente Ungerechtigkeiten nicht. Ein Grund dafür liegt sicher auch im medialen Trommelfeuer der Gerechtigkeitsrhetorik. Soziale Gerechtigkeit durch „mehr Gleichheit“ ist heute ein Wert, dem man nicht nicht zustimmen kann - der Konsensbegriff Nr.1. Hier gibt es keinen Diskussionsbedarf mehr. Wie konnte es dazu kommen? Es gibt eine berechtigte Leidenschaft für die Gleichheit, die die Menschen anspornt, sich um die Anerkennung und Achtung von ihresgleichen zu bemühen - man könnte sagen: eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Stärke. Aber es gibt auch eine Leidenschaft für die Gleichheit aus Schwäche, wo die Schwachen versuchen, die Starken auf ihr Niveau herabzuziehen. Und in dieser Gleichheitssucht steckt die größte Gefahr der modernen Demokratie, nämlich die Verlockung, einer Ungleichheit in Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen. Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 9

  • Datenschutzerklärung

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Zu diesem Zweck werden im Regelfall Cookies auf Ihrem Endgerät eingesetzt. In diesen Cookies werden das Besucherverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert. Dies dient gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimierten Darstellung unseres Angebots und effektiver Kommunikation mit den Kunden und Interessenten. Falls Sie von den jeweiligen Social-Media Plattformbetreibern um eine Einwilligung (Einverständnis) in die Datenverarbeitung gebeten werden, z.B. mit Hilfe einer Checkbox, ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit die vorgenannten Social-Media Plattformen ihren Hauptsitz in den USA haben, gilt Folgendes: Für die USA liegt ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vor. Dieser geht zurück auf den EU-US Privacy Shield. Ein aktuelles Zertifikat für das jeweilige Unternehmen kann hier eingesehen werden. Die detaillierten Informationen zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter auf deren Seiten sowie eine Kontaktmöglichkeit und Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, insbesondere Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), entnehmen Sie bitte den unten verlinkten Datenschutzhinweisen der Anbieter. Sollten Sie diesbezüglich dennoch Hilfe benötigen, können Sie sich an uns wenden. Facebook: https://www.facebook.com/about/privacy/ Google/ YouTube: https://policies.google.com/privacy Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Facebook: https://www.facebook.com/settings?tab=ads Google/ YouTube: https://adssettings.google.com/authenticated 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.fagulon.de, www.fagulon-shop.net und die Webseite "Funds für dreidimensionales Denken" Allgemeine Geschäftsbedingungen für den FAGULON Shop ​ 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem FAGULON-Verlag (siehe Impressum) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart: ​ PayPal  Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an. WIX Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Website des Zahlungsanbieters WIX weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande. ​ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.  Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. 4. Lieferbedingungen Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Zur Bezahlung in unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: ​ PayPal  Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal ganz einfach bezahlen zu können, sollten Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal automatisch zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.  Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Paypal ermöglicht zudem die Direktüberweisung von Ihrem Konto. Hierzu müssen Sie über keine PayPal Konto verfügen. WIX Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters WIX weitergeleitet. Diese Zahlungsoption ist speziell für den von uns verwendeten Webshop konfiguriert. Um den Rechnungsbetrag über WIX bezahlen zu können, müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von WIX durchgeführt und Ihr Konto belastet. ​ Bei der Inanspruchnahme von Bezahldiensten werden die hier erforderlichen Daten (z. B. Kreditkarteninformationen oder Zugangsdaten zu einem PayPal-Nutzerkonto) nicht an den FAGULON-Verlag weitergegeben. Es handelt sich hier um automatisierte Methoden der Zahlungsabwicklung, die sich sowohl in Deutschland als auch international bewährt haben und inzwischen den überwiegenden Teil Zahlungsvorgänge im Internet abwickeln. Sofern allerdings die Bezahlsysteme die Zahlungen nicht oder nur teilweise einziehen können oder die Bezahlsysteme dies aufgrund einer Beanstandung unterlassen, werden die Daten des Kunden an den FAGULON-Verlag weitergegeben und es erfolgt eine Sperrung des Nutzers bis zur Klärung der Angelegenheit.  Secure Socket Layer (SSL)-Verschlüsselung zur Sicherung von Bezahlsystemen Der FAGULON-Shop nutzt Bezahldienste bzw. Bezahlsysteme, welche die personenbezogenen Daten durch das SSL-Sicherheitssystem verschlüsselt. So können diese Daten vertraulich und sicher über das Internet übermittelt werden, wobei eine Veränderung ausgeschlossen ist. Eine so gesicherte Verbindung lässt sich durch die Erweitung https:// in der Adressleiste erkennen. Zudem findet sich ein Schlosssymbol in der Statusleiste. ​ 6. Gewährleistung und Garantien Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. ​ 7. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. ​ 8. Urheberecht- und Leistungsschutzrechte Die auf dieser Webseite angebotenten Bücher, eBooks und Hörbücher unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede, auf dieser Grundlage nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des FAGULON-Verlages, der alle Rechte an diesen Werken besitzt. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung oder Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien aber auch für jede andere Form der Vervielfältigung und öffentlichen Darstellung. Für Lizenzverhandlungen ist ausschließlich der FAGULON-Verlag verantwortlich, da die Übertragung sämtlicher Rechte von Autor und Sprecher an den Verlag deren Mitwirkung an Verhandlungen oder die abschließende Genehmigung der Ergebnisse derselben ausschließt. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind die Downloads und Kopien sowie die Verlinkung bzw. das Posting in sozialen Netzwerken von Bildern, PIPMETs, Texten und Audiofiles, die auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Bilder, PIPMETs, Texte und Audiofiles in unveränderter Form verwendet werden. Für jedwede Art der kommerziellen Nutzung dieser Produkte sind jedoch Lizenzvereinbarungen mit dem FAGULON-Verlag zwingend erforderlich. Digitale „Wasserzeichen“: Sicherung gegen missbräuchliche Verbreitung von Downloads von eBooks und Hörbüchern Insofern digitale Produkte durch den FAGULON-Verlag angeboten werden, sind diese wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Nutzung für private Zwecke, nicht mit harten DRM (digital rights management) Verfahren geschützt. Jedoch müssen Sie damit rechnen, dass diese Produkte an verschiedenen Stellen sogenannte „digitale Wasserzeichen“ enthalten. Diese kleinen Codes erlauben die Identifizierung des Käufers, sollte sich die Kopie eines eBooks oder eines Hörbuches in einer illegalen Tauschbörse finden lassen oder kommerziell angeboten werden. Diese Codes enthalten keine unverschlüsselten Informationen und sind weder sichtbar noch hörbar. Sie sind nicht durch Umformatierungen zu beseitigen. ​ 9. Haftungsregelungen  Die Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der FAGULON-Verlag übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Haftungsansprüche gegen den FAGULON-Verlag oder seine Vertragspartner, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder auch Nichtnutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen auf dieser Webseite verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn seitens des FAGULON-Verlages oder der mit ihm verbundenen Unternehmen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der FAGULON-Verlag nur insoweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die Einhaltung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde insoweit vertrauen durfte. Die Haftung des FAGULON-Verlages ist in diesem Zusammenhang in der Regel auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt. Dies gilt auch für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Der FAGULON-Verlag behält es sich ausdrücklich vor, Teile dieser Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. ​ 10. Weitere Komponenten dieser AGB Zu dieser AGB gehören die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung und das Impressum, welche Sie als separate Texte in der oberen Menüzeile finden.  11. Schlussbestimmungen Auf alle Verträge zwischen dem FAGULON-Verlag und seinen Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. Gerichtsstand ist Berlin.  Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die darauf basierenden Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich, wobei die unwirksamen Teile durch Regelungen ersetzt werden, die den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Gleiches gilt bei Regelungslücken.  AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. FAGULON Verlag anfragen@fagulon.de Mühlenstraße 8a 14167 Berlin

  • Konditionierte Hilf- und Antriebslosigkeit durch den Sozialstaat

    Die nachfolgenden Aussagen von Bolz sollten durch zwei Aspekte ergänzt werden. Erstens ist zu berücksichtigen, dass die Sozialindustrie in Deutschland die größte Zahl aller Beschäftigten hat. Zudem verfügt sie auch über die effektivste Lobby, weil ein großer Teil der Abgeordneten des Bundestages direkt oder indirekt mit ihr verbunden ist. Es geht also um Milliardenumsätze und hunderttausende Arbeitsplätze, wenn die Sozialfürsorge und Umverteilungsmaschine des Staates zurückgefahren wird. Zweitens gewinnen die Aussagen von Bolz über die meist schamvoll verschwiegene erlernte Hilflosigkeit und Bequemlichkeit der Transferempfänger angesichts der Fluten von Migranten besondere Bedeutung. Die allermeisten von Ihnen lassen sich nicht oder nur sehr schwer und mit hohem Aufwand in die Arbeitswelt integrieren. Sie haben zudem die Erfahrung gemacht, dass sie durch Hartz-IV-Sätze so luxuriös und dauerhaft leben können, wie dies in ihrem Herkunftsland nie möglich gewesen wäre. Dies gilt inbesondere, wenn sie viele Kinder haben. Es gibt also kein Motiv, auf eigenen Beinen zu stehen. Zitat: "Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamtverantwortung für die moderne Gesellschaft. Auch als er noch nicht so hieß, hat der vorsorgende Sozialstaat die neuen Untertanen gezüchtet - die betreuten Menschen. Der vorsorgende Sozialstaat operiert mit drei Kurzfehlschlüssen: er schließt von Ungleichheit auf Benachteiligung, von Benachteiligung auf soziale Ursachen und von sozialen Ursachen auf paternalistische Maßnahmen. Damit übernimmt er die Gesamtverantwortung für die moderne Gesellschaft. Auch als er noch nicht so hieß, hat der vorsorgende Sozialstaat die neuen Untertanen gezüchtet - die betreuten Menschen. Sicherheit verdanken die meisten heute nicht mehr dem Gesetz, sondern der staatlichen Fürsorge. Im vorsorgenden Sozialstaat wird diese Daseinsfürsorge präventiv: Es wird geholfen, obwohl es gar keinen Bedarf gibt. Konkret funktioniert das so, dass die Betreuer den Fürsorgebedarf durch die Erfindung von Defiziten erzeugen. Der Wohlfahrtsstaat fördert also nicht die Bedürftigen, sondern die Sozialarbeiter. Soziale Gerechtigkeit als Umverteilung sorgt für die politische Stabilisierung der Unmündigkeit; sie bringt den Menschen bei, sich hilflos zu fühlen. Bei wohlfahrtsstaatlichen Leistungen muss man nämlich damit rechnen, dass der Versuch, den Opfern zu helfen, das Verhalten reproduziert, das solche Opfer produziert. Wer lange wohlfahrtsstaatliche Leistungen bezieht, läuft Gefahr, eine Wohlfahrtsstaatsmentalität zu entwickeln; von Kindesbeinen an gewöhnt man sich daran, von staatlicher Unterstützung abzuhängen. Und je länger man von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen abhängig ist, desto unfähiger wird man, für sich selbst zu sorgen. Umverteilungspolitik reduziert also nicht die Armut, sondern die Kosten der Armut. Jede Transferleistung reduziert nämlich den Anreiz, die Armut durch eigene Produktivität zu überwinden. Mit anderen Worten: Die meisten politischen Hilfsprogramme ermutigen eine Lebensführung, die zur Armut führt." Norbert Bolz, Diskurs über die Ungleichheit, Wilhelm Fink Verlag, München, 2009, Seite 17

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