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  • BLM-Proteste als Vorwand für sinnlose Zerstörung und Plünderung

    Passive Lügen durch Manipulation des Denkens und Fühlens in der Berichterstattung in den Medien Wie auch schon vor vielen Jahren im Falle von Rodney King und anderen, wurde der schreckliche Tod von George Floyd ein Zündfunke für gewalttätige Demonstrationen, sinnlose Brandstiftungen und massenweise Plünderungen. Die Akteure tragen das BLM-Logo vor sich her, obwohl ihr Vandalismus gerade viele derjenigen kleinen Geschäfte zerstört, die von Schwarzen in jahrelanger mühevoller Arbeit aufgebaut wurden. Sie ignorieren, dass zahllose Afro-Amerikaner in dieser Atmosphäre der Gesetzlosigkeit das Opfer von Mordanschlägen aus der eigenen Gruppe werden. Dabei entwickelt sich in vielen Städten der USA ein kollektiver Rausch. Natürlich spielt auch hasserfüllter Neid auf die Wohlhabenden und ihre Statussymbole eine Rolle. Um den Tod von George Floyd geht es schon lange nicht mehr. Er wird als Feigenblatt für die kriminelle Randale benutzt, die in einigen Städten seit Wochen andauert. Der Rausch der Massenhysterie scheint die eigene Kraft tausendfach zu verstärken. In kurzer Zeit empfinden viele Teilnehmer ein befreiendes Machtgefühl. Eben waren sie noch am unteren Ende der gesellschaftlichen Hierarchie. Die Kraft der protestierenden Massen ermöglicht den gefühlten Aufstieg zu Macht und Bedeutung. Das Machtgefüge verkehrt sich in sein Gegenteil: Nun fliehen die Polizisten oder sehen resigniert zu. Strafen sind kaum zu befürchten, weil nur wenige Täter identifiziert werden können. Erinnerungen an die Wut der 68iger Revolten Zu den jungen Schwarzen und Latinos/Hispanics gesellen sich aber auch sehr viele weiße Studenten und Schüler, die sich in der stramm links-korrekten Atmosphäre ihrer Unterrichtsanstalten eine Art von Sendungsbewusstsein der Bessermenschen angeeignet haben. Genauso fühlten sich wohl auch die Studenten bei den Demonstrationen um 1968: Man muss durch Gewalt und Zerstörung das verschlafene Establishment aufwecken und zu Veränderungen zwingen. Die Polizisten sind Feinde, weil sie angeblich die Büttel der regierenden Unterdrücker sind. Auch hier kann man seine eigene Bedeutung im Schutz und im kollektiven Rausch der lauten Masse aufblasen. Der angeblich gute Zweck der Randale rechtfertigt nahezu jedes Mittel. Mangels konkreter und praktikabler Vorschläge zur Verbesserung der Situation werden die Forderungen dieses bessermenschlichen Eifers immer absurder: Es sollen nicht nur die Gelder für wichtige Polizeieinheiten gestrichen werden. Man macht auch historische Figuren für die immer wieder angeprangerten, aber nie konkret bezeichneten, rassistischen Denk- und Verhaltensweisen verantwortlich. So erscheint es den Demonstranten logisch, sogar Statuen von Kolumbus und wichtigen Personen der amerikanischen Geschichte zu attackieren. Verängstigte Bürgermeister geben zuweilen nach und lassen sie abbauen. Zitat aus: Die Kunst der passiven Lüge, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Die psychologische Hängematte der "Diskriminierung"

    Passive Lügen durch Tabuisierung Die schwarze Kultur und die der Latinos/Hispanics ist oft eine Ghetto-Kultur. Sie geht einher mit der Verachtung derjenigen, die nicht den gleichen Slang, das gleiche Verhalten und die gleiche Lebensweise haben, wie die dominierende Gruppe in der "community", die in Wahrheit keine Gemeinschaft ist. Ein schlimmes Schimpfwort für einen Afro-Amerikaner gegenüber seinesgleichen ist: innen weiß, außen schwarz. Gemeint ist ein Verräter an der stolzen Andersartigkeit der Schwarzen. Die schwarze Segregation in Ghettos ist oft selbstgewählt und zeigt sich u.a. auch in dem Phänomen, dass es in christlichen Gemeinden von Schwarzen kaum Weiße gibt. Gerade hier sollte doch eigentlich die unterschiedslose Mitmenschlichkeit am größten sein! Auch in den USA ist unter den Schwarzen und Latinos/Hispanics der Bildungseifer, die unglaubliche Disziplin und Ausdauer, welche z.B. Schüler und Studenten mit asiatischen Wurzeln auszeichnen, nur selten anzutreffen. Daraus folgt natürlich, dass der Zugang zu anspruchsvolleren und einträglicheren Berufen unmöglich wird. Dieses Versagen wird nun kompensiert, indem man ständig die Keule der angeblichen rassischen Diskriminierung herausholt und jeden beschimpft, der dies nicht als Fakt anerkennt. Leider lehnen sich viele Afro-Amerikaner und Latinos/Hispanics gern in diese Hängematte der Diskriminierung zurück. Sie können ja angeblich in der Wirtschaft und Bildung nicht erfolgreich sein, weil sie Opfer der Diskriminierung durch die Weißen sind. So kann man die Enttäuschung über das eigene Versagen unterdrücken und die Schuld auf den angeblichen Rassismus aller Weißen projizieren. Das ist bequem und besonders befreiend, wenn man sich in gelegentlichen Wutorgien entlädt. Wer sich empört, hat Recht. Das gilt nicht nur für die eigene Gruppe, sondern auch für die meisten der linken Weißen, die sich zu immer absurderen Verrenkungen vermeintlicher "politischer Korrektheit" hinreißen lassen. So entsteht eine geradezu hysterische Empfindlichkeit gegenüber lächerlichen Kleinigkeiten, die angeblicher Ausdruck rassistischer Gesinnung sein sollen. Es ist das gleiche Muster wie in Westeuropa: Die jungen Muslime behaupten ja auch oft, sie könnten nicht erfolgreich sein, weil die bösen Ungläubigen sie diskriminieren. Als Strafe dafür sollen sie dann aber auch ruhig eine lebenslange Alimentierung durch Sozialhilfe bezahlen und bei kriminellen Handlungen wegsehen oder mit lächerlichen Strafen reagieren. So haben es Kenner der Situation wie Buschkowsky, Heisig, Abdel-Samad, Wendt u.a. immer wieder anschaulich und resignierend beschrieben. Passive Lügen durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit: Die weitgehend wirkungslose Unterstützung und Bevorzugung von Schwarzen und Latinos/Hispanics im Bildungssystem Dass in den USA den Schwarzen und Latinos/Hispanics nicht nur durch das Programm der "affirmative action", die zwangsweise Durchmischung vieler Schulen ("busing") mit unterschiedlichen Ethnien und die z.T. drastische Reduktion der Anforderungen für den Zugang zum College-Studium vielfache Unterstützung zuteil wird, wollen wenige aussprechen. Hinzu kommen die Programme im Berufsleben, die mit z.T. radikalen Methoden die Diversität der Zusammensetzung der Beschäftigten auf allen Ebenen erhöhen sollen. All dies hat allerdings längst nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Gründe liegen nicht einer rassischen Diskriminierung, sondern primär in den oben aufgezeigten Ursachen. Demgegenüber steht eine aktive Diskriminierung der fleißigen und gebildeten Kandidaten mit asiatischem Hintergrund, die wesentlich höhere Hürden überspringen müssen. Dennoch überragen sie in Bildung und beruflichem Erfolg bei weitem alle anderen Bevölkerungsgruppen. Die gelegentliche Wahrnehmung der selbst verschuldeten Unterlegenheit wird mit übertriebenem Stolz und einer schnellen Aggressionsbereitschaft kompensiert. Das Macho-Gehabe und die z.T. maßlose Arroganz junger Schwarzer, Latinos/Hispanics und der jungen männlichen Muslime in Europa ist ein Ausdruck davon. Dass die Wirtschaftsreformen von Trump vor Corona mehr Schwarze und Latinos/Hispanics in Lohn und Brot gebracht haben als die viel gepriesenen Aktionen der Präsidenten der letzten 50 Jahre, geht im lauten Geschrei über seinen angeblichen Rassismus unter. Dass für die Verwendung dieser Begriffskeulen nur Unterstellungen und Vermutungen herangezogen werden, interessiert die meisten Medien nicht. In Wahrheit ist dieser Erfolg Trumps das genaue Gegenteil von Rassismus. Zitat aus: Die Kunst der passiven Lüge, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Hohe Kriminalität bei Schwarzen und Hispanics in den USA

    Passive Lügen durch drastische Verengung des Betrachtungsrahmens: Die Hauptfeinde der Afroamerikaner oder Latinos/Hispanics sind Menschen aus der eigenen Ethnie Fast alle Morde in den großen Städten der USA sind Morde von Schwarzen an Schwarzen oder zwischen Latinos/Hispanics und ihren Gangs. Rund 90% aller Afroamerikaner werden durch Schwarze ermordet. Nur sehr selten ermordet ein Weißer einen Schwarzen. Ähnlich sieht es bei der Gewalt- und Drogenkriminalität aus. Für viele junge Männer sind die Gangs die eigentliche Heimat. Hier kann man sich allerdings nur bewähren und in der Hierarchie aufsteigen, wenn man sich durch kriminelle Aktionen oder durch Erfolge im Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten beweist. Deshalb sind die Mitglieder oft unentrinnbar an eine Gruppe gebunden, die ihnen einerseits ein gewisses Einkommen beschert, allerdings auch unerbittlich gegen Aussteiger und Verräter vorgeht. Aus diesem Teufelskreis entkommen wenige. Es ist eine durchaus berechtigte Vermutung, dass die höhere Zahl von SARS-CoV-2 Infizierten und Verstorbenen unter den Afro-Amerikanern nicht nur etwas mit - noch unbekannten - genetischen Differenzen zu tun hat. Wahrscheinlich ist es, dass die beengte Lebensweise und die geringere Disziplin bei der der Umsetzung von Regeln zur Vermeidung einer Infektion eine dominante Rolle spielen. Hinzu kommt sicher auch, dass viele keine oder nur unzureichende Krankenversicherung haben, deshalb zu spät einen Arzt aufsuchen (müssen). Wenn also der Wert des Lebens von Afro-Amerikanern hervorgehoben und gewürdigt werden soll („black lives matter“, BLM), dann müssten sich die meisten Demonstrationen und Proteste gegen das sinnlose Morden, die ausufernde Gewalt und verschiedene Aspekte der Lebensweise in der eigenen Gruppe richten. In vielen Großstädten finden an jedem Wochenende Hunderte Schießereien mit vielen Toten und Schwerverletzten statt. Dort werden die "black lives" am häufigsten zerstört oder dauerhaft geschädigt. Passive Lügen durch schrittweise Rahmenverschiebung: Der sehr hohe Anteil von Schwarzen und Latinos/Hispanics in den Gefängnissen ist nicht primär Ausdruck von Diskriminierung Zwar sind die Zahlen der in den USA inhaftierten Afroamerikaner und Latinos/Hispanics in den letzten 10 Jahren um rund 25% gesunken. Allerdings hat dies nichts an dem enorm hohen Anteil Inhaftierter dieser Bevölkerungsgruppen bezogen auf 100.000 Menschen geändert. Fasst man diese beiden Ethnien zusammen, sind es immer noch rund 1600 Inhaftierte, während sich der Anteil der Weißen bei 200 pro 100.000 bewegt, also 8 Mal geringer ist. Nahezu jede Familie von Schwarzen oder Latinos/Hispanics hat wenigstens ein Mitglied, welches entweder im Gefängnis sitzt oder dort schon war. Das ist nicht primär Ausdruck von rassistischer Diskriminierung und entwaffnender Armut, sondern auch Ergebnis der enormen Gewalt- und Drogenkriminalität in diesen Gruppen mit ihren Gangs und Ghettokulturen. Die Art, wie Gefangene in den USA verwahrt werden, macht viele zudem eher zu abgehärteten Kriminellen als dass sie resozialisiert würden. Dort kann man oft nur dann einigermaßen überleben, wenn man sich Kraft und Härte aneignet und den Schutz einer Gang sucht. Kämpfe zwischen ihnen sind die Regel. Schwache Gefangene suchen häufig den Schutz von dominierenden Typen, was nicht selten auch in sexueller Ausbeutung endet. Passive Lügen durch Verengung des Betrachtungsrahmens: Die verschwiegenen Konsequenzen der verbreiteten Vaterlosigkeit Immer noch wachsen 60-70% der afro-amerikanischen Kinder ohne Vater auf. Oft stammen sie von unterschiedlichen Vätern. Es war Präsident Clinton, der als Rassist beschimpft wurde, weil er die Zahl der sogenannten "welfare mothers" reduzierte. Er verfügte, dass ab dem 3. Kind das Kindergeld reduziert und bei weiteren Kindern nicht mehr gezahlt wird. Deshalb nahm die Zahl der alleinerziehenden Frauen, die sich und ihre zahlreichen Kinder durch Sozialhilfe und Kindergeld gut ernähren konnten, kontinuierlich ab. Die Frauen bekamen nun weniger Kinder und fanden häufig Jobs. Die ganz überwiegende Mehrheit von ihnen waren Schwarze oder Latinos/Hispanics. Viele Beobachter sind mit Recht der Meinung, dass die fehlende väterliche Bezugsperson für viele schwarze Jugendliche den Weg in die Gangs und damit in die Kriminalität ebnet. Dort finden sie oft Vater- oder Führerfiguren und eine Ersatzfamilie. Hier wird leichtes Geld verdient und man kann auch ohne Bildung und Fleiß in der Pyramide dieser Parallelgesellschaften aufsteigen. Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Die Umwandlung von US-Prozessen in Gelddruckmaschinen

    Passive Lügen zur Motivation von Anwälten durch Rahmung und Kolorierung Der größte Teil aller Anwälte der Welt lebt und arbeitet in den USA. Warum ist das so? Wird hier das Recht des Bürgers durch Anwälte besonders gut geschützt? Nein, es liegt an den unglaublichen Möglichkeiten, durch die Androhung von Klagen, oder deren Einreichung sowie durch Prozesse Einnahmen in astronomischer Höhe zu generieren. Möglich ist dies u.a. durch den sogenannten „contingency fee“. Dabei übernimmt der Anwalt zunächst alle Kosten des Prozesses, erhält dann aber bis zu 40% der Schadensersatzsumme. Man kann also völlig risikolos klagen. Wenn es nicht funktioniert, entstehen dem Kläger keine Kosten. Das erklärt aber auch die z.T. absurd hohen Zahlungen, die u.a. für die Verbrennungen durch eine zu heiße Tasse Kaffee eingeklagt und bewilligt werden. Der Profit lässt sich allerdings noch wesentlich weiter steigern, wenn man eine Sammelklage einreicht („class action“). Hier werden viele Kläger mit ihren jeweiligen Schadensersatzforderungen zusammengefasst. Es sind also keine moralischen Motive, welche die Anwälte dazu bringen, enorme Schadensersatzsummen z.B. für die Erben von ermordeten Juden oder die Käufer von Dieselfahrzeugen aus Deutschland zu fordern. Man kann aber allein schon durch die Androhung eines Prozesses enorme Einnahmen generieren. Hier bedient man sich des „Discovery“-Verfahrens. Dabei muss die angeklagte Partei dem Kläger Einsicht in all seine Unterlagen gewähren, soweit der Kläger diese für relevant hält. Das gilt auch umgekehrt. Diese Analyse kann Wochen und Monate dauern, wobei eine Stunde Arbeitszeit häufig 300-500 Dollar kostet. So kann man die gegnerische Seite zu einem Vergleich erpressen, selbst wenn die Klage eigentlich aussichtslos ist. Ein charmanter Stargeiger hat das leidvoll erfahren müssen, nachdem er sich von seiner Ex-Freundin getrennt hatte. Diese Porno-Darstellerin rächte sich, indem sie ihn sexueller Übergriffe beschuldigte, was bei dieser Berufsgruppe besonders befremdlich erscheint. Nach anfänglicher Abwehr musste man sich auch hier auf einen Vergleich einigen, der dieser Dame und ihren Anwälten sicherlich reiche Beute eingebracht hat. Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Absurde Gesetze im US-Sexualstrafrecht

    Passive Lügen durch Beschmutzung von angeblichen Straftätern durch blickdichte Wände von schwarzem Rauch In vielen Ländern liegt das sogenannte Schutzalter, d.h. die Altersgrenze über der sexuelle Kontakte in der Regel nicht mehr strafbar sind, bei 14 Jahren. Darunter sind Deutschland, Russland, Italien, Serbien u.a. Vor 1999 lag es in Spanien sogar bei 12 Jahren, wurde dann aber sukzessive auf 16 Jahre erhöht. In Malta gilt immer noch die Grenze von 12, in einigen islamischen Ländern ist sie sogar auf den frühesten Beginn der weiblichen Pubertät, also auf 9-10 Jahre festgelegt. Wirklich absurd ist dagegen die Situation in den USA. In vielen Bundesstaaten liegt das Schutzalter bei 16 Jahren, andere haben es jedoch auf 17 und sogar auf 18 Jahre angehoben. Selbst wenn beide Partner einvernehmlich und verliebt Sex hatten, reichen wenige Wochen vor Erreichen der Altersgrenze aus, um daraus den Straftatbestand einer Vergewaltigung zu machen („statutory rape“). Das kann schreckliche Konsequenzen haben. Es drohen nicht nur mehrjährige Haftstrafen, sondern auch die lebenslange Stigmatisierung als Sexualverbrecher, der während der Bewährungszeit keine Kontakte zu Jugendlichen haben darf, nicht einmal in der Nähe von Schulen wohnen kann. Allerdings kommt es darauf an, wo das „Verbrechen“ begangen wurde, denn die Altersgrenzen unterscheiden sich in den Bundesstaaten. Die in den Medien überall hysterisch und unkritisch angeprangerten „Sexualverbrechen“ von Epstein und seinen hochrangigen Politiker-Freunden an „Minderjährigen“ wären in fast allen Ländern der Welt völlig straffrei, da die angeblichen Opfer zwischen 16 und 18 Jahren alt waren. Besonders absurd ist die schon 30 Jahre andauernde Verfolgung und Diffamierung von Roman Polanski wegen eines einvernehmlichen Sexualkontaktes mit einem jungen Mädchen. Ähnliche Vorwürfe werden Woody Allen durch eine wütende Ex-Partnerin immer wieder vor die Füße geworfen, bis sich schließlich Film-Produzenten und Festivals zähneknirschend von ihm distanzieren müssen. „Me too“ ist eben ein wundervolles Instrument für rachsüchtige Frauen. In anderen Teilen der Welt kann man darüber nur lachen. In den Medien gilt in diesem Zusammenhang das Prinzip „schuldig, weil beschuldigt“. Dem sind schon unzählige Prominente zum Opfer gefallen, u.a. weil sie sich weigerten, hohe Schweigegelder zu zahlen, die ihre „Opfer“ für Jahre finanziell saniert hätten. Meist liegen die "Verfehlungen" Jahrzehnte zurück, bis sich die "Opfer" plötzlich und tränenreich daran erinnern. Wer hier Zweifel anmeldet, wird öffentlich diffamiert. Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Die brutale Ungerechtigkeit der US-Justiz

    Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit: Die „plea bargain“ Falle Das US-Justizsystem hat zwei Besonderheiten, welche es besonders ungerecht machen und wo mittellose Angeklagte fast chancenlos sind. Zunächst sind die Staatsanwälte nicht auf Wahrheit, sondern auf Sieg aus. Dies bedeutet, möglichst viele Verurteilungen zu möglichst langen Strafen zu erreichen. Sie sind keine Staatsbeamten, die gleichermaßen zur Auffindung von belastenden als auch entlastenden Fakten verpflichtet sind. Viele der höheren Chargen müssen gewählt werden. Wiederum (wie bei den Polizeichefs) besteht das einzige quantitative Erfolgskriterium in der Zahl der Verurteilten und der Länge ihrer Strafen. Wenn also dem Angeklagten nicht reichliche Finanzmittel zur Verfügung stehen (ein guter Anwalt kostet oft 500 USD pro Arbeitsstunde), dann bekommt er einen unmotivierten Pflichtanwalt, der von seinem kärglichen Honorar kaum leben kann. Die Staatsanwaltschaft versucht nun, unter allen Umständen den langwierigen Prozess vor einem Geschworenengericht zu vermeiden. Das würde die Zahl der durchführbaren Prozesse - und damit das "Erfolgskonto" - drastisch verkleinern. Also werden die Angeklagten mit einer langen Liste von strafbaren Verfehlungen konfrontiert. Die sich daraus ergebenden möglichen Gesamtstrafen sind in der Regel Jahrzehnte. Mit einem Pflichtverteidiger an der Seite ist das nicht durchzustehen. Die wenigen, die es versuchten, wurden meistens zu absurd hohen Strafen verurteilt. Auch das schreckt ab. Also wird dem Angeklagten ein "plea deal" vorgeschlagen: Er bekennt sich in einigen Punkten schuldig und der Staatsanwalt handelt seinen Strafvorschlag mit dem Richter aus. Das Geständnis gilt als letztgültiger Beweis der Schuld. Danach spielt es keine Rolle, was neue Beweise später zeigen mögen. Also werden viele Menschen aus Angst vor einer höheren Strafe Verfehlungen zugeben, die sie überhaupt nicht begangen haben. Vermutlich sitzen viele Zehntausend Menschen auf diese Weise in den USA unschuldig oder wegen Bagatellen im Gefängnis. Das Resultat dieses Verfahren ist erschreckend: 90% der Verhafteten gehen ein "plea deal" ein und landen im Gefängnis. Nur 2% wagen einen Prozess und ein lächerlicher Anteil von 8% kommt frei. In Deutschland werden nur 3% der Inhaftierten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast 60% der Verfahren werden eingestellt. Passive Lügen zur Gerechtigkeit des US-Justizsystems durch spiegelnde Glasglocken über der Wirklichkeit: Absurd hohe Minimalstrafen Hinzu kommen die absurden Mindeststrafen, durch welche auch viele Menschen wegen harmloser Drogendelikte für Jahre und z.T. Jahrzehnte hinter Gittern landen. Es handelt sich um die sogenannten "minimal mandatory sentences", die festlegen, welche Minimalstrafen nicht unterschritten werden dürfen. Entstanden ist dieser Irrsinn durch das Wetteifern von Politikern in Wahlkampfzeiten. Mit dem Vorschlag von immer härteren Gesetzen gegen Drogenbesitz wollten sie den Wählern zeigen, dass sie diejenigen sind, welche den "Krieg gegen die Drogen" gewinnen können. Viele Richter haben diesen politisch motivierten Irrsinn im angeblichen Kampf gegen Drogenmissbrauch schon lange angeprangert. Trump ist mit seiner Gefängnisreform dabei, einige der gröbsten Absurditäten abzumildern. So entsteht eine Situation, in welcher die zweithöchste Dichte pro 100.000 Einwohner und die höchste Zahl von Gefängnisinsassen der Welt entsteht. Dazu kommt allerdings noch, dass die 1.3 Millionen Inhaftierten ihr Wahlrecht verlieren. Diese Strafe gilt lebenslang, wenn man mehr als 1 Jahr im Gefängnis war. So kommt es, dass mehr als 6 Millionen entlassene Strafgefangene von der politischen Teilhabe Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Passive Lügen über die Polizei in den USA

    Passive Lügen über die Polizei in den USA durch Verengung des Betrachtungsrahmens Offiziell preisen sich die Polizeibehörden als mutige Diener der Bürger, die hocheffizient allen Arten von Kriminalität begegnen. Die Trump-Administration ist eine Echokammer dieses Selbstlobs. Viele Aspekte der Wahrheit werden durch diese Verengung des Betrachtungsrahmens ausgeblendet. Tatsächlich handelt es sich oft um Truppen überforderter und arroganter Amateure. Die Ausbildung dauert maximal 6 Monate, ist in jeder der vielen Polizeiorganisationen anders und vielfach von geringer Qualität. Die Leute kommen aus allen möglichen Berufen. Polizeidienst ist einfach mal ein anderer Job, den man nach einiger Zeit auch wieder verlässt. Dazu kommt eine "coole" US-Macho-Haltung mit Spaß an Dominanz und Angeberei. Auch hier gilt wieder: Es ist keine Macht zu klein, um nicht missbraucht zu werden. So sind denn auch viele Polizisten schnell erregt und beleidigt, wenn man ihre Dominanz und Kompetenz in Frage stellt. Absurder Ausdruck dieses Dominanzgehabes ist auch das Anlegen von Handschellen oder Handfesseln bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die schnellen Verhaftungen aus nichtigem Anlass sind eine weitere willkommene Möglichkeit der Demütigung von Bürgern durch Polizisten. Rund 18.000 verschiedenen Polizeiorganisationen gibt es in den USA. Sie sind alle rechtlich unabhängig und haben unterschiedliche Standards der Ausbildung und Dienstausübung. Insofern ist eine umfassende Polizeireform seit Jahrzehnten überfällig und kann nur durch gesamtstaatliche Maßnahmen erreicht werden. Das ist aber in den USA auf absehbare Zeit eine Illusion, wenngleich Trump auch hier erste Schritte gegangen ist. Die Streichung von Mitteln für die Polizei ist eine offensichtlich absurde Forderung: Sie führt zum Ausufern der Kriminalität und zur Zerstörung der Motivation vieler Polizisten. Die Orgien von strafloser Brandstiftung und Plünderung im Angesicht verunsichert zuschauender Polizisten und Stadtverwaltungen ist nur ein Vorgeschmack auf die Folgen solch lächerlicher Vorschläge. Genau das Gegenteil wäre angebracht: Riesige gesamtstaatliche Investitionen zur Verbesserung und Kontrolle der Ausbildung und des Verhaltens der Polizei wären nötig. Aus 18.000 Organisationen könnte entweder eine einzige gemacht werden oder wenigstens eine, die einen gesamten Bundesstaat umfasst. Nur so sind einheitliche Standards und Kontrollen möglich. Passive Lügen zur Marginalisierung unerwünschter Tatsachen: Das unnötige und tödliche Aufschaukeln von Konflikten Wenn demütigender Macho-Aktionismus von Polizisten auf den oftmals übertriebenen Stolz trifft, mit dem viele Schwarze und Latinos/Hispanics ihr unterdrücktes Unterlegenheitsgefühl kompensieren, ist eine Gewaltexplosion nicht mehr weit. Dies führt beim weit verbreiteten Waffenbesitz schnell zu tödlichen Eskalationen. Also ist die Vorsicht der Polizei bei Verkehrskontrollen und Verhaftungen berechtigt. Dennoch: Es gibt sehr viele unentschuldbare Tötungen durch Polizisten. In den letzten 20 Jahren sind in den USA rund 13400 Menschen von der Polizei erschossen worden. Rund die Hälfte von ihnen waren Afroamerikaner. Angesichts des geringeren Anteils dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung ist dies ein wesentlich höherer Anteil von Tötungen durch Polizisten als bei den weißen Amerikanern. Häufig wird geschossen, wenn auch nur der Verdacht eines Gegenangriffs besteht, wie man in den vielen Aufzeichnungen der Körper-Kameras von Polizisten besichtigen kann, die im Internet zu sehen sind. Oft erweisen sich die "Angreifer" als unbewaffnet. Zudem wird fast immer mehrfach und mit Tötungsabsicht geschossen, obwohl doch ein Schuss ins Bein oder ein Taser fast immer ausgereicht hätten, einen möglichen Angriff abzuwehren. Die meisten Polizisten werden nach solchen Tötungen von jeder Schuld freigesprochen. Wenn man jedoch diese Videos sieht, entsteht der Eindruck mörderischer Gewalt überforderter Amateure in Uniform. Passive Lügen zur Verheimlichung der wahren Motivation von vielen Festnahmen: Die kolorierte Beleuchtung In vielen dieser unabhängigen Polizeieinheiten können sich Polizisten Vorteile in ihrer Karriere und damit auch finanzielle Vorteile erwerben, wenn sie eine hohe Zahl von Verhaftungen und Beschlagnahmen vorweisen können. Ein ähnlicher Stimulus geht von der Wahl von Sheriffs oder Polizeichefs aus, die (ähnlich wie die Staatsanwälte) in einigen Bundesstaaten oder Regionen von der Bevölkerung gewählt werden. So steigert man seine Chancen durch den Nachweis der Effizienz polizeilicher Arbeit, die sich quantitativ allerdings nur an der Zahl der Verhaftungen oder Verurteilungen festmachen lässt. Also entsteht auch hier ein völlig ungesunder Anreiz. Eine weitere Motivation für Festnahmen besteht in der Leichtigkeit, mit welcher die Polizei Autos oder Wertgegenstände der Verhafteten beschlagnahmen und in den Besitz der Strafverfolgungsbehörden bringen kann. Es muss nur die Vermutung bestehen, dass diese entweder unrechtmäßig erworben oder für eine Straftat verwendet wurden. Dann liegt es am Inhaftierten, das Gegenteil hieb- und stichfest zu beweisen. Gelingt ihm das nicht (was in vielen Fälle objektiv unmöglich sein dürfte), kann die entsprechende Polizeiorganisation seinen konfiszierten Besitz behalten und das Budget damit aufbessern. Auch dies ist eine schrecklich verführerische Möglichkeit, die in allen Bundesstaaten besteht. Dazu kommt die weit verbreitete Praxis des "stop and frisk", also des Festhaltens und Durchsuchens von Menschen ohne konkreten Verdacht. Auf diese Weise kann ein demütigender Terrorismus der Angst erzeugt werden, besonders da Schwarze und Latinos/Hispanics zum allergrößten Teil von diesen Maßnahmen betroffen werden. Natürlich wird diese Praxis damit gerechtfertigt, dass bei ihnen tatsächlich mit höherer Wahrscheinlichkeit Drogen oder illegal erworbene Waffen gefunden werden können. Häufig sind es aber Lappalien. Das ändert aber nichts daran, dass sich diese Bevölkerungsgruppe durch solche Praktiken ständig bedroht und gedemütigt fühlt. Zitat aus: Die Religion der Überkompensationen, Marc DeSargeau, FAGULON-Verlag 2021

  • Die Regierung nach dem Zusammenbruch

    "1. Nach dem Rücktritt der Regierung und der Auflösung des Bundestages würde eine Übergangsregierung und ein Übergangsparlament eingesetzt werden. Diese sollten ausschließlich mit integren und auf ihrem Fachgebiet international anerkannten Persönlichkeiten besetzt werdem, die (in der Regel) keiner Partei angehören und reiche Lebenserfahrung besitzen. Genauso könnte ein Übergangsparlament von 200-300 Mitgliedern zusammengesetzt sein. Damit würden die Marionettentänze vor der Fassade der Demokratie beendet. 2. Die Vorschläge für die Mitglieder der Übergangsregierung und des Übergangsparlamentes müssten aus allen Bereichen der Gesellschaft kommen und sich ausschließlich an der Fachkompetenz, der Erfahrung und menschlichen Integrität der Personen orientieren. Sie würden in den Medien und im Internet vorgestellt und schließlich einem Auswahlverfahren mit Hilfe einer provisorischen Wahl (ggf. über das Internet) unterzogen. Die Amtszeit dürfte zunächst nicht mehr als 1-2 Jahre betragen. In dieser Zeit sollten die Grundlagen für neue demokratische Strukturen geschaffen werden. 3. Die gegenwärtig herrschende, auf einer Gesinnungsethik basierende WUVU-Ideologie (WUVU steht für die Kombination Wunschdenken, Visionen und Utopien) muss durch eine Ethik der Verantwortung für Staat und Gesellschaft ersetzt werden. Hierfür wurde der neue Terminus REAP (REAP steht für realitätsnaher Pragmatismus) geprägt (2). Beide Termini lösen die veralteten und sinnentleerten Begriffe links und rechts ab. Allgemeine Forderungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit sind hübsch, aber sie lösen keine konkreten Probleme. 4. Es müssen ganz neue und moderne Techniken zur Auswahl von praktikablen und optimalen Lösungen mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden angewandt werden (9). Hierzu ist die Nutzung der in den Naturwissenschaften bewährten Verfahren des ergebnisoffenen Ideenwettstreits nötig. Wissenschaft ist keine Religion mit ewigen Wahrheiten. Es handelt sich meist um das Stochern im Nebel des Unbekannten, um schließlich Neues zu finden und zu nutzen. ... 5. Der Ersatz der scheinbaren Presse- und Meinungsfreiheit durch überprüfbare Pressewahrheit und Meinungsvielfalt ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu ist nicht nur die Auflösung des gegenwärtigen Staatsfunks und seine völlige personelle und strukturelle Neuorganisation nötig. Es müssen auch Verfahren etabliert werden, mit denen die wirtschaftliche Stabilität einer Vielzahl von kleinen Zeitungen und Medien gesichert und so die Dominanz der Konzernmedien gebrochen werden kann. ... 6. Schließlich müssen ganz neue Formen direkter Demokratie eingeführt werden, wie dies hier (9) vorgeschlagen wurde. Was wir gegenwärtig haben, ist ein Demokratie-Theater. Der Grund für die Einführung eines "Wählerführerscheins" für die Teilnahme an Wahlen und Volksabstimmungen ist einfach: Ein großer Teil der Wähler ist weder in der Lage noch willig, sich mit den komplizierten Zusammenhängen von Wirtschaft und Politik auseinanderzusetzen. Also wählt man meistens die Politiker und Parteien, die einem am wenigsten unsymphatisch sind.... Diejenigen Menschen, die den Wählerführerschein erworben haben, sind demgegenüber in der Lage, aufgrund ausreichender Kenntnisse sowohl bei Wahlen als auch bei Volksentscheiden wirklich demokratische, weil gut informierte Entscheidungen im Interesse ihrer Mitbürger zu treffen. Zitat aus: https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/die-friedliche-monsterwelle-ploetzliche-politische-umwaelzungen-entstehen-durch-die-ueberlagerung-lange-unterdrueckter-wellen-a3310246.html von Marc DeSargeau, (auch als Podcast verfügbar)

  • Strafverfahren: Der Schwarm ist nicht beherrschbar

    Einerseits ist es sicherlich gut, dass in Deutschland nicht das fragwürdige System des "Plea Bargain" angewandt wird, welches in den USA dazu führt, dass fast alle Verhafteten auch verurteilt werden. So werden viele Unschuldige erpresst, eine gewisse Schuld einzuräumen, nur um der Rachsucht der Staatsanwälte zu entgehen, die im Falle eines förmlichen Prozesses dem Angeklagten in der Regel eine Fülle zusätzlicher Verfehlungen vor die Füße werfen und so oft eine viel höhere Strafe erwirken können. Andererseits ist die Fülle der Strafverfahren mit dem vorhandenen System und Personal einfach nicht zu bewältigen. Daraus erwachsen natürlich andere Ungerechtigkeiten. Auch deshalb hat Gnisa, seinem Buch einen provokanten Titel gegeben. Dieser ist besonders berechtigt, wenn man die enorm hohe Zahl von nicht ausgeführten Haftbefehlen verurteilter Straftäter und die Ignoranz gegenüber Straftaten von Migranten bzw. die oft unerklärliche Milde von Urteilen bei diesem Personenkreis betrachtet. Zitat 1: "In Deutschland fehlen Stellen für rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Das schlägt sich in der Arbeit nieder. Denn Fälle, in denen der Täter in Untersuchungshaft sitzt, müssen vorrangig bearbeitet werden. Da muss man, um das Dezernat überhaupt noch zu bewältigen, die kleineren Dinge einstellen, wo es vertretbar ist. Zum Teil haben die Justizministerien den Staatsanwaltschaften Vorgaben gemacht, wann eine Straftat überhaupt verfolgt werden muss. Diebstahl geringwertiger Sachen eines Ersttäters wird deshalb fast immer auf dem Papierweg von der Staatsanwaltschaft eingestellt, ebenso der Konsum weicher Drogen in geringer Menge. Das alles lässt sich auch statistisch festmachen. Im Jahr 2015 gab es rund 3,5 Millionen Strafverfahren gegen unbekannte Täter - die werden ohnehin eingestellt und rund fünf Millionen weiterer Verfahren, in denen ermittelt wurde. Von diesen fünf Millionen Verfahren kam es nur bei rund 428000 zu einer Anklage, also bei rund acht Prozent. Ein ähnlich hoher Prozentsatz, 542 000 Verfahren, führten zu einem Strafbefehl, also einem schriftlichen Urteil durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen das Einspruch eingelegt werden kann. Etwa 1,3 Millionen Verfahren wurden eingestellt, weil sich kein Tatverdacht ergab. Rund 1,6 Millionen wurden aber immerhin nach dem oben beschriebenen Ermessen mit oder ohne Auflage - in erster Linie Geldbußen und Arbeitsauflagen - eingestellt. Dies waren fast durchweg Bagatelldelikte. Ein Drittel der Delikte wird jährlich also durch die Staatsanwaltschaft eingestellt - ein großer Anteil. Der Eindruck des Bürgers trügt nicht: Die Strafjustiz zieht sich zurück, wenn dieser ein konkretes Anliegen im Alltag hat." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 189 Zitat 2: "Im Zuge des Flüchtlingszustroms wurden sogar einige Kriminalitätsbereiche weitgehend aufgegeben. Die unerlaubte Einreise beispielsweise - eine Straftat wurde vorübergehend nicht mehr verfolgt, sondern fast durchweg wegen geringer Schuld eingestellt. Die eigentlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung blieb weitgehend aus. Sogar die Bundeskanzlerin fand den Umstand, dass überhaupt noch Strafverfahren eingeleitet werden, merkwürdig. Das steht allerdings so im Gesetz: Wenn eine Straftat begangen wurde, müssen die Verfolgungsbehörden einschreiten. Das ist das Legalitätsprinzip. Den Juristen erstaunt also eher das Erstaunen..... Die Justiz schränkt ihren Anspruch zur Wahrheitssuche ein. Sie muss das tun, weil sie sonst der Verfahren nicht mehr Herr wird. Doch die Wahrheit ist unveräußerlich, deshalb halte ich diese Entwicklung für sehr problematisch. Kommt es schließlich zum Urteil, wird es oft nur verzögert vollstreckt. Ende 2015 gab es noch 107 141 offene Haftbefehle, wie eine Sprecherin des Bundeskriminalamts einräumen musste. Nach anderen Berechnungen sind es sogar 150000. Darunter sind auch viele Täter, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt wurden. Diese Zahl ist viel zu hoch. Im Durchschnitt benötigt die Polizei 280 Tage, um die Straftäter aufgrund des Haftbefehls aufzuspüren und doch noch festzunehmen. Manche verschwinden ganz. Ein gewaltiger Gefahrenherd und auch pädagogisch völlig verfehlt: Strafe muss auf dem Fuße folgen." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 190

  • Geldgeile Anwälte und abhängige Staatsanwälte

    Im Netzwerk der deutschen Justiz behindern sich zwei Ebenen gegenseitig und die Politik schaut zu. Auf der einen Seite sind die Anwälte daran interessiert, dass Prozesse möglichst lange dauern und der Streitwert so hoch wie möglich angesetzt wird. Danach bemessen sich nämlich ihre Einnahmen. Der Anwalt wird dies natürlich immer damit begründen, dass er seinem Klienten einen möglichst guten Service bieten will. Er posiert in allen Gesprächen als Freund des Angeklagten. Tatsächlich hat er aber meist nur einen wirklichen Freund: das Geld. Auf der anderen Seite wird die Justiz durch die nur in Deutschland vorkommende Positionierung von Staatsanwälten behindert. Sie sind Befehlsempfänger in einer Hierarchie, an deren Spitze eigenartigerweise die Politik steht. So kann man politisch unliebsamen Menschen - z.B. Publizisten, die nicht politisch korrekt schreiben oder Polizeibeamten, die privat auf Demos auftreten - ganz einfach die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzen. Irgendetwas lässt sich immer finden, bei jedem - man muss nur gründlich suchen! Die Vernetzung von Abhängigkeiten und Interessen bei Anwälten und Staatsanwälten führt oft zu Mammutprozessen, die enorm viel Geld kosten und z.T. Jahre dauern können. Ein besonders absurdes Beispiel beschreibt Gnisa im ZItat 3. Zitat 1: "Fassen wir zusammen: Die Strafverfahren werden komplizierter und die Arbeit nimmt zu. Dadurch hat die Justiz große Probleme, zeitnah zu einem gerechten Urteil zu kommen. Die Richterschaft verlangt mehr Personal und effektivere Verfahrensordnungen – ohne befriedigendes Ergebnis. Die Anwälte hingegen haben großen politischen Einfluss (allein im Deutschen Bundestag sitzen 80 Rechtsanwälte) und wehren sich erfolgreich gegen die Straffung der Prozessordnungen. So hat die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) viele Reformen verhindert. Heiko Maas (SPD) wollte reagieren, ihm sind aber effektivere Mittel zerredet worden. Während die Anwaltschaft argumentiert, der Bundesgesetzgeber mache zu viele Gesetze, sieht dieser dazu keine Alternative und fordert, die Länder müssten eben mehr Personal einstellen. Die aber sehen sich dazu nicht in der Lage, weil ihnen der Bund nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stelle. Dieses Karussell führt in die Verantwortungslosigkeit. Alle blockieren sich gegenseitig." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 172 Zitat 2: "Der deutsche Rechtsstaat hat noch einen weiteren Geburtsfehler, der ihn gefährdet: Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Zwar sind wir Richter unabhängig, aber das gilt nicht für die Staatsanwälte. Ihre Hände sind in doppelter Hinsicht gebunden: Zum einen muss ein Staatsanwalt Weisungen seines Behördenleiters entgegennehmen. Er ist dem leitenden Oberstaatsanwalt unterstellt und über dem sitzt der Generalstaatsanwalt. Diese Hierarchie ist zunächst einmal nützlich, weil sie die Anklagepraxis vereinheitlicht. Problematisch ist jedoch das externe Weisungsrecht - das des Justizministers. Diese politische Instanz kann über die Staatsanwaltschaft direkt auf Entscheidungen in den Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. Der Justizminister kann die Anweisung erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen. Eine besondere Rolle hat der Generalbundesanwalt, der nicht einmal Teil der rechtsprechenden Gewalt ist, sondern zur Exekutive zählt. Vom Bundesjustizminister mit Zustimmung des Bundesrats ernannt, ist er auch noch politischer Beamter kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt werden. In fast allen Rechtsstaaten der Welt ist das anders: Die Staatsanwaltschaft ist dort völlig unabhängig von der Politik. In Deutschland wird dagegen argumentiert, dass es für jedes staatliche Handeln jemanden geben müsse, der es vor den Parlamenten rechtfertigen könne. Das aber setze auch die Möglichkeit der Einflussnahme voraus. Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 180 Zitat 3: "Im April 2017 platzte ein Verfahren vor dem Landgericht Koblenz gegen 26 angeklagte maßgebliche Neonazis. Die Anklageschrift umfasste bereits 1000 Seiten. Nach 337 Verhandlungstagen und fünf Jahren Verhandlungszeit wurde abgebrochen, da das Verfahren vor der Pensionierung des Vorsitzenden nicht mehr zu Ende geführt werden konnte. In dem Verfahren waren 400 Verfahrensanträge, 240 Beweisanträge und über 500 Befangenheitsanträge gestellt worden. Ein solcher Prozess ist kein Strafverfahren, sondern ein Martyrium für die Richter und belegt eindrucksvoll einen durchgreifenden Reformbedarf. Nun muss mit anderen Richtern wieder bei Null begonnen werden. Bei solchen Verfahren sind wir mit unserer sperrigen Prozessordnung am Ende dessen, was justiziabel ist. Auch deswegen brauchen wir eine Reform der Strafprozessordnung, orientiert an anderen Staaten, siehe das Beispiel Norwegen. Dass die Lobby der Strafverteidiger versucht, durchgreifende Reformen zu verhindern, weil der Status quo für sie lukrativer ist, darf kein Grund sein, sie nicht zügig anzupacken. Auch das Revisionsrecht muss reformiert werden. Denn heute gilt in Deutschland, dass ein einziger Fehler in der Prozessführung zur vollständigen Aufhebung eines jahrelangen Prozesses führen kann. Auf diese Weise werden Vermeidungsstrategien der Gerichte gefördert und Verfahrensverzögerungen verursacht. Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 259

  • Bagatell-Flut erzwingt Stechuhr-Justiz

    So wie sich auf dem Bild die Baumstämme stapeln, häufen sich in den Gerichten die Akten, zu denen diesen Stämme wohl bald verarbeitet werden. Es sind in einem erschreckenden Ausmaß Bagatellen, die eigentlich überhaupt nicht vor einem Richter landen müssten. Die Folge dieser Überlastung der Gerichte mit Nichtigkeiten beschreibt Jens Gnisa schonungslos in seinem Buch: Zitat 1: "Veraltete Vorschriften werden eben nicht angewandt, na gut. Aber schlimm wird es, wenn solche Marginalien zu großen Belastungen des Rechtswesens führen. Etwa das Schwarzfahren. Das könnte man auch ganz anders lösen als durch das Strafrecht. In Paris und London kommt man ohne Ticket gar nicht auf den Bahnsteig. Bei uns ist das anders. Die Verkehrsbetriebe haben sich genau ausgerechnet, was solche Zugangsbeschränkungen kosten würden. Sie sind teuer, billiger kommt es die Verkehrsbetriebe, wenn sie die Kosten dem Steuerzahler aufbürden, über seine Justiz. Das System wird nur dadurch gerettet, dass in fast allen Verkehrsbetrieben der Täter erst ab der dritten Tat angezeigt wird. Der Aufwand für die Justiz ist gleichwohl gigantisch. Allein in Berlin wurden im Jahr 2015 über 13 000 Personen wegen Schwarzfahrens von der Justiz abgeurteilt." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 145 Zitat 2: "Beim Amtsgericht etwa hat ein Richter für eine Mietsache 193 Minuten, für eine Strafsache beim Einzelrichter 157 und für eine Jugendstrafsache 137 Minuten. Wohlgemerkt: Vom Eingang bis zum Urteil. So kann man den gesamten Personalbedarf der Justiz messen. Denn nun muss man nur noch die Fälle zählen, mit den jeweiligen Werten multiplizieren und erhält so das benötigte Personal. Schon über den Ansatz lässt sich streiten. Kann man die Arbeit eines Richters oder Staatsanwalt wirklich in Minuten messen? Bei der industriellen Produktion von Autos, Pizza oder Schrauben mag das möglich sein, aber bei Juristen? Schon Handwerker schreiben Extrastunden auf, wenn Schwierigkeiten aufgetreten sind, die nicht zu erwarten waren. Kennt jemand aber literarische Werke, die unter Minutenangaben gefertigt wurden oder Erfindungen? So etwas lässt sich kaum sicher prognostizieren. Trotzdem haben sich die Richter und Staatsanwälte darauf eingelassen, um endlich einmal nachzuweisen, dass sie eben keine Zeit zu viel haben. Und so kam es dann zur Überraschung der Regierungen auch. Es steht nun fest, dass bundesweit 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Da man sie aber nicht einstellen mag, rechnet man einen Zuschlag auf ihre Arbeitsleistung auf, von durchschnittlich zehn Prozent. Der Strafrichter hat dann für den Fall eben nicht 157 Minuten, sondern 143 Minuten- oder er arbeitet eben über die festgesetzten Stunden hinaus." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 138

  • Migranten als Gelddruckmaschine

    Die große Koalition wendet im Wahlkampf und in der praktischen Politik oft die absurde Strategie an, die im Bild gezeigt wird: Man gibt der Sonnenuhr einen Tritt und versucht damit die Zeit anzuhalten. So erscheint kompetenten Beobachtern auch die Reaktion auf die Methoden, mit denen kriminelle Clans und andere Profiteure aus den Migranten aus Bulgarien und Rumänien enormen Profit schlagen. Die Politik schaut weg: Da kann man halt nichts machen. Es gibt ja die Freizügigkeit innerhalb der EU und die vielen Gesetze und Regeln, welche diese sprudelnden Einnahmequellen schützen. Zitat: "Duisburg Marxloh steht aber nicht nur für Clans aus dem Libanon. Hier gibt es - wie auch in anderen Städten des Ruhrnach Straßenzügen fein säuberlich aufgeteilt viele andere Migranten: aus Bulgaricn, Rumänien und anderen südosteuropäischen Ländern. Manche haben für sich einen eigenen Weg entwickelt, um zu Geld zu kommen. Durch reguläre Arbeit geht das kaum: Oft sind 95 Prozent ohne jede Berufsausbildung. Ohne Sprachkenntnisse haben sie ohnehin keine Chance auf einen Job. Mietwucher, Sozialbetrug, Scheinbeschäftigung oder Schwarzarbeit sind ihr Gewerbe. Da gibt es zum Beispiel die folgende Masche: Schrottimmobilien sind im Ruhrgebiet günstig. Ein großes Mietshaus ist für 80 000 Euro, eine 50-m2-Wohnung für 3000 Euro zu haben. Sie sind noch günstiger, wenn sie beim Amtsgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben werden, zumal man dabei nur 10 Prozent der Kaufsumme sofort nachweisen muss. Nunmehr lässt der Erwerber der Immobilie Arbeitswillige mit ihren Familien aus Südosteuropa kommen. Seit 2014 herrscht Freizügigkeit auch für die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Diese Arbeitsmigranten kommen oft aufgrund falscher Versprechungen. Natürlich können sie die verlangte horrende Miete für die Schrottimmobile nicht zahlen. Der »Vermieter« lässt sie deshalb einen fingierten Arbeitsvertrag etwa als Hausmeister unterschreiben. Natürlich gibt es dieses Arbeitsverhältnis nicht. Es berechtigt aber zur Aufstockung nach Hartz IV und zum Kindergeldbezug. Diese Familien haben oft sechs, sieben oder mehr Kinder. Durch falsche Urkunden kann man die Zahl leicht auf zehn erhöhen. Das kann das Jobcenter gar nicht kontrollieren. So kann eine solche Familie locker 2500 € und mehr monatlich erhalten. Diese Strukturen sind mittlerweile bandenmäßig. Die Anträge an die Behörden sind perfekt ausgefüllt, obwohl die Zuwanderer keine Deutschkenntnisse haben. Natürlich hat der »Vermieter« von ihnen eine Vollmacht, sodass das Geld auf sein Konto gezahlt wird. Wie viel davon überhaupt an die Familien weitergeleitet wird, ist kaum nachvollziehbar. Aber offenbar übersteigen diese Sozialleistungen immer noch bei weitem die Einkommen, die in Rumänien und Bulgarien gezahlt werden. In jedem Fall kann der »Vermieter« blitzschnell die noch beim Amtsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren offen stehenden Restzahlungen leisten." Jens Gnisa, Das Ende der Gerechtigkeit, Ein Richter schlägt Alarm, Verlag Herder, 2017, Seite 59

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